Die USA wollen keine Verurteilung oder Streitschlichtung vor dem Internationalen Gerichtshof riskieren und stellen deshalb internationale Abkommen infrage, die Klagen vor dem UN-Gremium ermöglichen.
Washington stellt sämtliche internationale Abkommen infrage, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am Internationalen Gerichtshof ermöglichen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Washington an. Präsident Donald Trump habe bereits den Rückzug aus einem freiwilligen Zusatzprotokoll des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen beschlossen.
Hintergrund sei die Klage der Pälastinenser am UNO-Gericht gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Klage war am Samstag in Den Haag eingegangen.
"Wir werden nun alle internationalen Abkommen überprüfen, die die Vereinigten Staaten einer angeblich verbindlichen Rechtsprechung und und Streitschlichtung am Internationalen Gerichtshof aussetzen", so Bolton. "Die USA werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie haltlose Klagen aus politischen Motiven gegen uns vorgebracht werden."
Trump hatte in einem Alleingang im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert. Bolton betonte am Mittwoch noch einmal die langjährige Haltung der USA, dass Palästina kein Staat sei.
(APA/dpa)
