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Wien drohen Millionen-Strafzahlungen wegen Almflächen

APA/DIETMAR STIPLOVSEK
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Österreich habe es seit 17 Jahren nicht geschafft, ein verlässliches System der Flächenidentifizierung durchzuführen, kritisiert ein Vertreter im Europäischen Rechnungshof.

Österreich droht nach Worten seines Vertreters im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, eine Finanzkorrektur, eine Art Strafzahlung, wegen bestehender Mängel seiner Almflächen. Im Raum stehe ein hoher einstelliger Millionenbetrag knapp unter zehn Millionen Euro, sagte Herics anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des EU-Rechnungshofs in Brüssel. Österreich habe es seit 17 Jahren nicht geschafft, ein verlässliches System der Flächenidentifizierung durchzuführen.

Denn bereits 2001 hat die Behörde in diesem Bereich festgestellt. 2014 musste Wien daher vier Millionen Euro an Brüssel zahlen. 2016 leitete der EU-Rechnungshof ein weiteres Verfahren ein und erstellte einen Sonderbericht, in dem Österreichs Almflächen geprüft wurden. Unter anderem gehe es um den Umgang mit Luft- und Satellitenaufnahmen, aus denen die Größe der einzelnen Almflächen errechnet werden kann, berichtet "orf.at". Das habe direkten Einfluss auf die Höhe der Förderungen aus Brüssel.

Brennerbasistunnel wird geprüft

Herics kündigte weiters einen Bericht des EU-Rechungshofs zum Brennerbasistunnel an, der zu 40 Prozent von der EU gefördert wird. Der Bericht soll bis Ende 2019 vorliegen, er wurde vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beantragt. Es gebe gerade von deutscher Seite massive Bedenken gegen das Projekt. Bisher gebe es auf der nördlichen Zulaufstrecke nur wenige Baumaßnahmen.

Im Hinblick auf die von der EU angestrebte Verlagerung von der Straße auf die Schiene werde der Bericht einen EU-weiten Vergleich der Alpenüberquerungen, auch in der Schweiz, enthalten. Untersucht werde außerdem, ob die von Österreich geschlossenen Abkommen mit Deutschland und Italien zum Streckenausbau München - Verona Verbindlichkeit und Relevanz hätten.

Weitere Prüfungen des Rechnungshofs werde es zur Luftverschmutzung, zur Breitbandtechnologie, zum Hochwasserschutz und zum Juncker-Invesitionsfonds EFSI geben. Österreich liege nach den ausgelösten Investitionen beim EFSI nur an 23. Stelle in der EU, sagte Herics.

(APA)