Mahrer: Einschränkung von Medienfreiheit wäre "extrem gefährlich"

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Der WK-Präsident und frühere ÖVP-Minister warnt vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Medien hätten eine "Clearing- und Hygienefunktion" in einer Demokratie.

Nachdem es zuletzt Aufregung rund um den Umgang des Innenministeriums mit Medien gegeben hatte, hat Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) "unabhängig von der aktuellen Causa" die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgestrichen. Prinzipiell sei eine Einschränkung der "Clearing- und Hygienefunktion" der Medien in einer Demokratie "extrem gefährlich".

"Ich habe die Medien immer als die zentrale vierte - nicht nur korrigierende, sondern auch informierende - Säule der Demokratie erachtet", meinte Mahrer. Die Funktion der Medien im Sinne von "Checks and Balances", auf die Finger schauen, Information und auch von Bewertungen in Kommentaren sei unverzichtbar.

Mahrer hat Berichterstattungswünsche

"Jegliche Einschränkung der Medienfreiheit, zu berichten, zu beobachten und auch zu kommentieren, wäre vor diesem Hintergrund also total kontraproduktiv", sagte Mahrer und wies darauf hin, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur aktuellen Causa schon alles Relevante gesagt habe - ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) namentlich zu nennen. "Der Presserat ist am Zug", hatte Kurz die Angelegenheit am Mittwoch knapp kommentiert.

Gleichzeitig äußerte Mahrer Wünsche an die Berichterstattung: "Ich würde ja viel offensiver von den Medien einfordern, bei den großen Zukunftsthemen aktiver Debatten anzuziehen, weil sie diese Funktion haben."

(APA)

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