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Europarat stellt sich hinter Polens Justiz

Die von der Regierung genannten Gründe für den Umbau des Gerichtswesens seien irrelevant.

Straßburg. Der Umbau des polnischen Justizwesens war eines der ersten Unterfangen, mit dem die rechtsautoritäre Partei PiS vor drei Jahren ihre Regierungsperiode antrat. Mittlerweile liegen wesentliche Teile davon dem Gerichtshof der EU zur Entscheidung vor, und die Europäische Kommission sieht durch die seither durch den Sejm, das polnische Parlament, gepeitschten Novellen den Rechtsstaat derart gefährdet, dass sie erstmals ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet hat.

Polens Regierung versucht, dies mit einem sachlich klingenden Argument zu entkräften. Der Umbau des Justizwesens sei dringend erforderlich, um seine Effizienz zu erhöhen, heißt es in einem Weißbuch, mit dem sie bei den EU-Partnern argumentiert. Doch die führende europäische Institution zur Bewertung der Wirkungsweise nationaler Rechtssysteme entkräftet dieses Argument Warschaus. Die Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ), ein Fachausschuss des Europarats in Straßburg, kann in ihrem am Donnerstag präsentierten Jahresbericht keine bemerkenswerten systemischen Probleme der polnischen Gerichte feststellen. „Polens Gerichte kommen generell mit dem Fallaufkommen zurecht“, sagte Stéphane Leyenberger, der Vorsitzende dieses Juristengremiums, auf die Frage der „Presse“. „Global betrachtet ist die Situation in anderen Staaten wesentlich schlechter.“ Lidija Naumovska, die leitende Statistikerin des CEPEJ, pflichtete ihm bei: „Wir sehen kein großes Problem in der Effizienz des Justizsystems.“Die Klärungsrate lag seit 2010 bei erstinstanzlichen zivil- und handelsgerichtlichen Sachen fast gleichauf mit jener Österreichs und dem Durchschnitt der Europaratsmitglieder. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2018)