Eurofighter: Scheingeschäfte bewiesen?

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Symbolbild.(c) REUTERS (Lisi Niesner)

Ein im Untersuchungsausschuss aufgetauchtes Mail legt nahe, dass Gegengeschäfte gefälscht wurden.

Wien. Haben die Eurofighter-Gegengeschäfte tatsächlich stattgefunden, oder wurden auch Geschäfte, die gar nichts mit den Eurofightern zu tun hatten, als Gegengeschäfte angerechnet? Das ist eine der Fragen, denen der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nachgehen muss. Am Donnerstag tauchte ein Dokument auf, das den Verdacht der Fälschungen zumindest nahelegt: Die PR-Beraterin Karin Keglevich-Lauringer warnte in einem Mail an einen Manager des EADS-Konzerns davor, Gegengeschäfte abzurechnen, die nichts mit dem Eurofighter-Kauf zu tun hatten.

„Ich halte diese Form der Abrechnung, wie schon deponiert, für mehr als bedenklich, was die Öffentlichkeit und vor allem die möglichen politischen Reaktionen betrifft. Es kann nur gegen uns ausgehen. Daher möchte ich in keiner Weise irgendeine Firma diesbezüglich ansprechen, da ich mir unbedingt den Rücken freihalten muss“, schrieb Keglevich-Lauringer. Schlusssatz: „Du weißt, ich helfe immer gern, aber in diesem Fall muss ich draußen bleiben.“

„Das ist der erste Sachbeweis, dass in Wien Gegengeschäftsbestätigungen gefälscht worden sind“, kommentierte der Abgeordnete Peter Pilz das Mail. Keglevich-Lauringer, die dabei nicht mitspielen wollte, sei Mitwisserin oder Zeugin. Laut Pilz seien Gegengeschäfte in einer Größenordnung von 400 Millionen Euro auf dieser Basis beim Wirtschaftsministerium eingereicht worden.

Die Zeugin der Fälschung wollte das nicht bestätigen. Sie gab an, keinerlei Erinnerung an das im Jahr 2004 verfasste Mail zu haben, und damit auch keine Fragen dazu beantworten zu können.

Zeuge verlässt Österreich

Eine weitere wichtige Auskunftsperson will offenkundig nicht im Untersuchungsausschuss auftreten: Der Rüstungslobbyist Walter Schön, der schon für den 20. September geladen und damals nicht erschienen war, gab seinen Wohnsitz in Österreich auf, womit keine Ladung mehr zugestellt werden kann. Schön kontrollierte mit einem Partner die Briefkastenfirma Vector Aerospace, die 114 Mio. Euro an Provisionen verteilte.

Im vertraulichen Teil seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss am Donnerstag beschlossen, den Verfassungsausschuss anzurufen, um die Justiz und die Finanzprokuratur zur Herausgabe noch fehlender Akten zu zwingen. Dem Vernehmen nach geht es um diverse Justiz-Unterlagen aus Deutschland, der Schweiz und Lichtenstein sowie bestimmte Dokumente aus der Finanzprokuratur.

(maf)