Die Regierung will noch im Oktober die Neuordnung ihres Beteiligungsmanagements im Ministerrat beschließen. Aus einem mit Dividenden gespeisten Fonds sollen Hightech-Firmen unterstützt werden.
Die Konzepte für eine neue Staatsholding, in der die großen Unternehmensbeteiligungen des Bundes eingegliedert sind, gibt es inzwischen so viele wie Sand am Meer. Diskutiert wird über eine Neuordnung der ÖBIB ebenfalls schon lange - die letzte, von der alten rot-schwarzen Regierung installierte Version hat sich jedenfalls als nicht optimal erwiesen.
Jetzt nimmt der neue Anlauf, den Türkis-Blau angekündigt hat, konkrete Formen an. Das Beteiligungsmanagement, das zuletzt als GmbH installiert worden ist, soll wieder in eine Aktiengesellschaft rückverwandelt werden. Noch im Oktober ist ein Beschluss im Ministerrat geplant, um die Thematik im Dezember im Nationalrat zu behandeln, sagt der FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs.
Der Politiker kündigt auch einen Zukunftsfonds zur Standortsicherung an, der unter dem Dach der ÖBIB geschaffen werden soll. Auch diese Idee gab es schon - noch bevor aus der alten ÖIAG die ÖBIB wurde. Vorbild ist der Staatsfonds von Norwegen. "Da sind wir in der Größenordnung natürlich weit entfernt, aber ich würde es einmal so bezeichnen: Es geht um einen Mini-Norwegerfonds zur Standortsicherung", sagt Fuchs. Gespeist werden soll der Fonds aus Dividenden der ÖBIB-Beteiligungsfirmen. Gelder des Fonds sollen dann in strategisch wichtige heimische Hightech-Unternehmen investiert werden, um den Wirtschaftsstandort zu entwickeln und zu sichern, erklärte der Freiheitliche.
Eigentümerrechte wahrnehmen
Die Änderung von einer GmbH in eine AG ist laut Fuchs "fix, damit wir ein aktives Beteiligungsmanagement sicherstellen. Wir wollen uns über die entsprechenden Aufsichtsorgane (in Beteiligungsfirmen, Anm.) wieder vermehrt in die Unternehmen einmischen, um Eigentümerrechte wahrzunehmen." Die alte ÖBIB hatte keine Vertreter in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen Post, OMV, Telekom Austria und Casinos Austria.
Nicht so fix wie bisher kolportiert, aber auch nicht ausgeschlossen, scheint aufgrund der Aussagen Fuchs', ob der Verbund und die Immobiliengesellschaft BIG tatsächlich unter das ÖBIB-Dach kommen. Hier gelte es aufgrund von verfassungsrechtlichen Überlegungen noch abzuwägen, ob es überhaupt zulässig sei, den Verbund in die ÖBIB miteinzubeziehen. "Es ist keine politische Diskussion, sondern eine verfassungsrechtliche", betonte Fuchs. Auch bei der BIG werde noch abgewogen, ob es sinnvoll sei, sie unter das Dach der ÖBIB zu holen.
Zahl der Vorstände offen
Offen ist auch noch, wie viele Köpfe der Vorstand der künftigen ÖBIB bekommt. Das hänge eben davon ab, wie die ÖBIB selbst tatsächlich ausgestaltet werde. Vorstellbar ist es laut Fuchs, dass man in das ÖBIB-Gesetz schreibt, dass der ÖBIB-Vorstand aus ein, zwei, drei Personen bestehen kann und man vorerst nur einen Vorstand beruft, um das Gremium in weiterer Folge womöglich zu erweitern. Es gehe nicht darum, dass man im parteipolitischen Sinne zwei Vorstände brauche, weil zwei Regierungspartner am Werk seien, betont Fuchs. "Wenn man mit einem Vorstand auskommt, soll es mir recht sein. Wenn zwei Vorstände sinnvoll sind, ist das auch gut. Jedenfalls wird das erst ganz am Ende entschieden." Im Zuge der Diskussion um die Neuordnung waren Spekulationen aufgekommen, dass ÖVP und FPÖ Anspruch auf je einen Vorstand stellen könnten, womit der gute alte Proporz wieder hergestellt wäre.
Es sind also noch einige Dinge rund um die künftige Ausrichtung der Staatsbeteiligungen in Diskussion. Fuchs betonte aber: "Der gemeinsame Weg und das gemeinsame Ziel stehen fest" zwischen den beiden Regierungsparteien.
"Die Idee, aus Erträgen der Staatsbeteiligungen auch einen Fonds zu speisen, mit dem ich dann wieder in für Österreich relevante Unternehmen oder Innovationsprojekte solcher Unternehmen investiere, erachte ich als eine sehr gute Idee", sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) zu den Fonds-Plänen. "Österreichische Eigentümerschaft an innovativen und wachsenden Unternehmen zu fördern ist gut. Es wäre nicht gut, einen Ausverkauf in Richtung China oder wohin auch immer zu sehen."
Die ÖBIB war zuletzt erst 2015 unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reformiert worden. Damals wurde sie von einer AG zu einer GmbH gemacht. Hauptkritikpunkt war der zuvor unter schwarz-blau installierte sich selbst erneuernde Aufsichtsrat, der letztlich vor allem der SPÖ ein Dorn im Auge war. Denn das vorrangig mit Managern besetzte Kontrollorgan entzog sich weitgehend dem Einfluss der Politik.
(eid)