Abgeordnete von ÖVP und FPÖ fanden Pflastersteine vor ihren Büros, Tirols SPÖ-Chefin habe das gut geheißen, kritisiert der blaue Generalsekretär Vilimsky. Blanik bestreitet das.
Die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hat nach Aussagen über die Protestaktionen mit Pflastersteinen gegen das neue Arbeitszeitgesetz scharfe Kritik von FPÖ und ÖVP geerntet. Blanik soll im Tiroler Landtag die Aktion gut geheißen haben. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte eine "sofortige Distanzierung" von der designierten SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner.
Der Hintergrund: Rund um die Debatte bzw. Verabschiedung des Gesetzes zum Zwölf-Stunden-Tag im Parlament fanden mehrere Abgeordnete der Volkspartei und der Freiheitlichen vor ihren Büros Pflastersteine und Grablichter vor. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat mittlerweile sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Vilimsky: Blanik "eindeutig fehl am Platz"
Als "unfassbar" bezeichnete Vilimsky am Freitag in einer Aussendung die Aussagen von Blanik. "Wenn eine Spitzenpolitikerin eines Bundeslandes eine Gewaltaktion gegen demokratisch gewählte Abgeordnete verherrlicht, dann ist sie in ihrer Position eindeutig fehl am Platz", so der FPÖ-Generalsekretär. Er verlangte klare Konsequenzen für Blanik. "Ein Stillschweigen der SPÖ-Spitze würde die Duldung dieser Äußerungen bedeuten", meinte Vilimsky. Auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeigte sich "fassungslos" und forderte Blanik auf, "sich von jeglicher Form der Gewalt zu distanzieren".
"Ich bin entsetzt darüber, dass Elisabeth Blanik diesen klaren Akt der Gewaltandrohung im Tiroler Landtag auch noch verteidigt hat", stieß der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ins selbe Horn. "Ich hoffe, dass Elisabeth Blanik in sich geht und nochmals darüber nachdenkt, ob es wirklich im Sinne der Tiroler Sozialdemokraten ist, solche Gewaltandrohungen zu bagatellisieren und sogar zu rechtfertigen. Drohungen gegenüber gewählten Abgeordneten dürfen in einer Demokratie keinen Platz haben", so Wolf.
Blanik: "Aus Nichts Bedrohungsszenario inszeniert"
Die Tiroler SPÖ-Chefin selbst bezeichnete die Kritik am Freitag als "lächerlich". Sie habe die Pflasterstein-Aktion nicht als "Bedrohungsszenario" empfunden. "Hier wurde wieder einmal aus dem Nichts ein Bedrohungsszenario inszeniert", entgegnete Blanik. Die Freiheitlichen würden einmal mehr versuchen, sich als "Verfolgte" darzustellen und "Bedrohung, Angst und Terror zu verbreiten".
(APA)