Juncker warnt vor neuem Balkankrieg ohne EU-Beitrittsperspektive

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In den Westbalkanstaaten dürfe nicht der Eindruck enstehen, es sei Brüssel nicht Ernst mit einer EU-Erweiterung, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eindringlich vor neuen kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan gewarnt, sollte den Westbalkanstaaten die EU-Perspektive "geraubt" werden. "Fruchtbar ist der Schoß noch", zitierte Juncker in diesem Zusammenhang am Freitag in der Wiener Hofburg Bertolt Brecht.

"Wenn in dieser hoch komplizierten Landschaft Europas der Eindruck entstehen würde, es wäre uns nicht ernst mit der europäischen Beitrittsperspektive für den Westbalkan, dann werden wir später - oder wahrscheinlich früher - wieder das erleben, was wir in den 90er-Jahren auf dem Balkan erlebt haben", sagte Juncker in seiner Rede zum Thema "Für ein weltpolitikfähiges Europa". Denn die Geschichte der 90er Jahre sei auf dem Westbalkan noch nicht aufgearbeitet worden.

Der Weg der Westbalkanstaaten (Bosnien, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo) zum Vollbeitritt ist für Juncker allerdings "noch lang". Er registriere zwar in einigen Staaten Fortschritte, "aber die Fortschritte sind nicht ausgeprägt genug." Der Kommissionspräsident sprach sich dafür aus, den Westbalkanstaaten in der Zwischenzeit "einen Wirtschaftsraum anzubieten, in dem sie sich zum Teil so benehmen können, wie sie sich als Mitgliedsstaaten eines Tages können werden." Ihren Vollbeitritt sieht er "nicht vor 2025 - und dann auch nicht auf die Schnelle." Denn erst müssten die Grenzkonflikte zwischen den Staaten gelöst werden.

EU ärgert sich über China-Geschäfte am Balkan

Dass Brüssel die EU-Beitrittsverhandlungen für die Westbalkanstaaten vorangetrieben hat, hat auch mit dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu tun. Im Rahmen des Infrastrukturprojekts "Belt and Road"-Initiative, auch Seidenstraßeninitiative, investieren chinesische Staatsunternehmen vermehrt in Infrastrukturprojekte in der Region, die teils auch von der EU gefördert werden. Die EU prüft nun Gegenmaßnahmen.

(APA/red.)

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