In Oberösterreich sollen demnächst Landesbudgets für mehrere Jahre beschlossen werden. Dabei gebe es bereits eine Mehrjahresplanung, heißt es aus der Opposition - die Landesregierung wolle sich der Kontrolle entziehen.
In Oberösterreich könnte ab 2020 das Landesbudget für mehrere Jahre beschlossen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Freitag in Begutachtung gegangen, bestätigte das Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen Bericht in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Die FPÖ signalisierte Zustimmung, von der SPÖ kommt ein "Ja, aber" und die Grünen sagen Nein.
Konkret beabsichtigt Stelzer die Einführung von Doppelbudgets, um besser langfristig planen zu können. Doppelbudgets sollen offenbar aber nicht zur Regel werden, man wolle nur diese Möglichkeit nutzen, "wenn es aus Gründen der Planbarkeit und Steuerbarkeit zweckmäßig erscheint", erklärte der Landeshauptmann. Der Rechnungsabschluss soll unverändert jährlich vorgelegt werden.
FPÖ will "Allparteienlösung"
Laut der oberösterreichischen Landesverfassung sind derzeit auch nur Jahresbudgets zulässig, weshalb für deren Abänderung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig ist. Gemeinsam mit dem blauen Regierungspartner verfügt die ÖVP im Landtag mit 39 von 56 Mandaten über diese notwendige Mehrheit. FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner erklärte jedoch, dass er sich eine "Allparteienlösung" wünsche, für ihn sei eine Umstellung eine rein finanztechnische Frage.
Die SPÖ kann sich zwar grundsätzlich eine Umstellung auf ein Doppelbudget vorstellen, knüpft daran aber Bedingungen. Nachdem der Landtag die Budgethoheit habe, müssten im Sinne der Transparenz und der Kontrolle laufend Berichte über den Budgetvollzug erfolgen. Der rote Klubvorsitzende Christian Makor will auch die Installierung eines Budgetdienstes im Landtag. Im Parlament in Wien gibt es diese Einrichtung bereits. Mitarbeiter dieses Diensts bereiten unter anderem Kurzinformationen rund um Fragen zum Budget oder zu Finanzangelegenheiten vor. Derartiges wünscht sich Makor für den oberösterreichischen Landtag.
Die Grünen hingegen lehnen eine Änderung der Landesverfassung ab. Dieses "schwarz-blaue Vorhaben ist nichts weniger als ein massiver Angriff auf Grundprinzipien der Entscheidungsfindung in einer Demokratie. Der Landtag macht die Gesetze, die Regierung vollzieht". Das Argument einer langfristigen Planbarkeit gehe zudem ins Leere, sagte der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Denn das Land habe bereits eine aktuell laufende Mehrjahresplanung von 2017 bis 2021, die auch vom Landtag beschlossen worden sei, argumentiert Hirz .
Der verschickte Begutachtungsentwurf enthält noch eine weitere Änderung. Aufgrund von Vorgaben des Bundes wird die Buchführungsmethode von der Kameralistik auf Doppik umgestellt. "Damit erfolgt eine Abkehr von einem Rechnungswesen, das einzig und allein auf Ausgaben und Einnahmen abstellt, hin zu einem Drei-Komponenten-System, bestehend aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzierungshaushalt und dem Vermögenshaushalt", erklärte Stelzer.
(APA)