Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner brach in die Steiermark auf, um die Wogen zu glätten. Sie besuchte Betriebe, bekam eine Einladung zum Burger-Essen und definierte ihre Oppositionsarbeit ein Stück mehr.
Mit einer ersten Ausfahrt zu Betriebsbesichtigungen und Besuchen bei der Parteijugend und dem Landesparteivorstand hat die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag die zuletzt hochgegangenen Wogen in der steirischen SPÖ wieder geglättet. "Kennenlernen und rasch ins persönliche Gespräch kommen" nannte Rendi-Wagner als Motivation für ihren Steiermarkbesuch.
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"Das ist echte Herzlichkeit", meinte Landesparteichef Michael Schickhofer nach einem ersten Vier-Augen-Gespräch mit Rendi-Wagner. Der Unmut der steirischen SPÖ hatte sich in der vergangenen Woche vor allem an der Ablöse von Max Lercher und der Bestellung Thomas Drozdas zum neuen Bundesgeschäftsführer entzündet. Drozda, der von der steirischen SP-Jugend als "Bobo" und "Akademiker im Anzug" angeprangert wurde, nahm am Landesparteivorstand am Nachmittag ebenfalls teil.
"Steirischer Stil"
Für die steirischen Parteifreunde hatte die neue SPÖ-Spitze einen sicheren Listenplatz für die EU-Wahl im Gepäck. Die dafür vorgesehene Landtagspräsidentin und frühere SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath musste vom Landesparteivorstand nur noch formell abgesegnet werden. Auf die Frage, ob das in der SPÖ viel zitierte "übliche Gesudere" der steirischen Genossen nun ein Ende habe, meinte Schickhofer: "Von uns gibt es immer nur ganz klare Positionierungen. Die wird es weiter geben. Freundschaft bedeutet auch, dass man sich die Dinge sehr offen sagt und ausredet. Aber steirischer Stil ist, erstens die Dinge unter vier Augen zu klären, zweitens die Dinge klar zum Ausdruck zu bringen und nicht hinten herum zu agieren. Das mag ich nämlich nicht", ließ Schickhofer auch Kritik an den eigenen Funktionären anklingen. Man gehe nun "Hand in Hand in die Zukunft".
Rendi-Wagner erklärte, dass es aus ihrer Sicht gar keine Wogen zu glätten gebe. "Das ist keine Entscheidung gegen Max Lercher gewesen. Lercher hat gute Arbeit geleistet. Ich habe mich - wie jeder Vorsitzender vor mir - für eine Person in der Bundesgeschäftsstelle entschieden, die ich schon gut kenne, die die Partei gut kennt und mit der ich schon gearbeitet habe." Sie habe in den vergangenen zwei Wochen sehr gute Gespräche geführt und "keinen Gegenwind" verspürt. "Ich bin einstimmig im Parteivorstand designiert worden. Einstimmig heißt, dass mich auch die Steiermark gewählt hat." Nun gelte es nach vorne zu schauen, die Personaldiskussion zu beenden und sich um die operative Arbeit und soziale Inhalte zu kümmern.
Betriebsbesuche in Preding und Graz
Erste Gelegenheit dafür boten ein Besuch im Motorenwerk Elin in Preding bei Weiz sowie der überbetrieblichen Lehrwerkstatt Jugend am Werk in Graz. Rendi-Wagner beklagte danach einen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel und übte Kritik an der türkis-blauen Regierung. "Die Regierung ist gefordert, Arbeitskräfte via Arbeitsmarktservice zu mobilisieren und mehr in Ausbildung zu investieren." Dies hätte längst geschehen sollen, anstatt Investitionen im Bereich des AMS um 150 Millionen Euro zu kürzen. "Das ist der falsche Weg", sagte die SPÖ-Chefin.
Nicht zuletzt dank des Elektromotoren- und Generatorenproduzenten Elin herrscht im Bezirk Weiz mit einer Arbeitslosenquote von 2,1 Prozent, der niedrigsten in der Steiermark, de facto Vollbeschäftigung. Vollbeschäftigung sei auch die "gemeinsame Zielvorstellung" in der Sozialdemokratie und mit Rendi-Wagner, erklärte SPÖ-Landeschef Schickhofer.
"Hand zur Kooperation Richtung Regierung ausstrecken"
Im Smalltalk mit Werksarbeitern sowie Lehrlingen wirkte Rendi-Wagner, die diesbezüglich schon Erfahrung im letzten Nationalratswahlkampf gesammelt hatte, interessiert, locker und nicht hölzern, wie es Vorgänger Christian Kern immer unterstellt worden war. Von den Lehrlingen der Lehrwerkstatt Jugend am Werk gab es als Geschenk für Rendi-Wagner eine rote Stahlrose, die lud dafür zum Burger-Essen in den "Clocktower", ehe es zu einem Treffen mit den SPÖ-Jugendorganisationen und zum Landesparteivorstand weiter ging.
Die SPÖ sieht Rendi-Wagner, die am Montag auch zur neuen Klubvorsitzenden gekürt werden soll, ein Jahr nach der Nationalratswahl, dem Verlust der Regierungsbeteiligung und dem turbulenten Abgang von Christian Kern gut aufgestellt. "Wir haben bewiesen, dass wir nicht nur die größte, sondern auch eine starke Oppositionspartei sind. Wir haben keine Mittel ausgelassen, von Verfassungsgerichtshofsklage über Untersuchungsausschüsse, Dringliche Anfragen, öffentliche Hearings oder Schulterschlüssen mit der Zivilgesellschaft. Aber mir ist auch wichtig, dass wir Oppositionsarbeit so verstehen, dass wir uns konstruktiv einbringen, Themen setzen und auch die Hand zur Kooperation und Dialog in Richtung Regierung ausstrecken", sagte Rendi-Wagner.
Ob dem unter Kern eingeschlagenen spannungsgeladenen und mitunter verbitterten Kurs gegenüber der ÖVP und ihrem Kanzler Sebastian Kurz nun eine konstruktivere Linie folgen soll, ließ Rendi-Wagner offen. "Ich bin in der zweiten Woche meiner Amtstätigkeit, kenne Sebastian Kurz aus der Regierungszeit. Wir hatten wir eine konstruktive und gute kollegiale Zusammenarbeit. Mehr ist da derzeit nicht zu sagen, ich warte was da noch kommt. Ich habe ihn noch nicht getroffen."
(APA)
