Berufung von Trumps umstrittenem Kandidaten an das US-Höchstgericht so gut wie sicher

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Drei "Wackelkandidaten" unter den Senatoren erklärten ihre Unterstützung für den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Brett Kavanaugh.

Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump haben bei der Kandidatur des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das US-Höchstgericht die wohl entscheidende Hürde genommen. Drei wichtige Senatoren erklärten am Freitag ihre definitive Unterstützung für Kavanaugh, dem von mehreren Frauen sexuelle Übergriffe gegen sie vorgeworfen werden. Damit dürfte seiner Berufung nichts mehr im Wege stehen.

Zwei mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner sprachen sich für Kavanaugh aus. Susan Collins und Jeff Flake stärkten Kavanaugh öffentlich den Rücken, zudem kann der 53-jährige Jurist auf die Stimme des Demokraten Joe Manchin zählen. Der Senator aus West Virginia erklärte auf Twitter und gegenüber Journalisten, dass er die Parteilinie verlassen und mit den Republikanern votieren wird. Damit zeichnet sich bei der für Samstag erwarteten finalen Abstimmung eine knappe Mehrheit für Kavanaugh ab.

Bereits zuvor hatte der Senat entschieden, die Ernennung Kavanaughs zur Schlussabstimmung zu stellen. Bei einer Verfahrensabstimmung am Freitag votierten 51 Senatoren für dieses Vorgehen, 49 stimmten dagegen. Damit nahm das Nominierungsverfahren eine wichtige Hürde.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Ausgang der voraussichtlich vorletzten Abstimmung über Kavanaugh im Senat. Er sei "sehr stolz auf den US-Senat, der mit 'JA' entschieden hat, die Nominierung von Richter Brett Kavanaugh voranzutreiben", schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

US-Senat hat das letzte Wort in der Frage

Trump hatte den 53-jährigen Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der Oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung würde dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort.

(APA/dpa/AFP)

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