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Öbib: Staat will in Privatfirmen investieren

Laut Finanzstaatssekretär Fuchs (FPÖ) soll die Öbib neu noch im Oktober im Ministerrat beschlossen werden.
Laut Finanzstaatssekretär Fuchs (FPÖ) soll die Öbib neu noch im Oktober im Ministerrat beschlossen werden.(c) Juerg Christandl / KURIER / pict (Juerg Christandl)
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Die neue Staatsholding soll nicht nur Beteiligungen verwalten, sondern sich auch aktiv bei Firmen einkaufen.

Wien. Der Staat will künftig als Investmentunternehmen agieren. Und zwar nicht nur, um dadurch den Einstieg ausländischer Unternehmen bei wichtigen heimischen Firmen zu verhindern („Die Presse“ berichtete über dieses Vorhaben in der Donnerstagausgabe), sondern, um mit den Beteiligungen Geld zu verdienen.

„Wir wollen aktiv auftreten und das Portfolio auch aktiver verwalten“, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums der „Presse“ die Pläne zur Neuorganisation der Öbib, der Beteiligungsgesellschaft des Bundes. Bisher verwaltet die Staatsholding lediglich die „Überreste“ der einstmals verstaatlichten Unternehmen, etwa der Post, der Telekom oder auch der Casinos Austria.

 

Ein Mini-Norweger-Fonds

Das Finanzministerium will die Öbib aber zu einem aktiven Instrument machen, das Beteiligungen in Österreich erwirbt und auch wieder verkauft. „Dabei geht es nicht um Risikokapital für Start-ups, sondern um Investitionen“, betont der Mitarbeiter. Gelder sollen etwa in strategisch wichtige heimische Hightech-Firmen investiert werden, um den Wirtschaftsstandort zu entwickeln oder aber eben den Einstieg von Nicht-EU-Unternehmen zu verhindern, vor allem von chinesischen Firmen.

Das Geld dafür soll aus einem Fonds kommen, der mit den Dividenden aus den Beteiligungen des Bundes gespeist wird. Vorbild dafür ist der Staatsfonds von Norwegen, in den die Öleinnahmen des Landes fließen. „Davon sind wir in der Größenordnung natürlich weit entfernt, aber ich würde es einmal so bezeichnen: Es geht um einen Mini-Norweger-Fonds“, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in einem Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA).

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) begrüßt das Vorhaben der Regierung. „Die Idee, aus Erträgen der Staatsbeteiligungen auch einen Fonds zu speisen, mit dem ich dann wieder in für Österreich relevante Unternehmen oder Innovationsprojekte solcher Unternehmen investiere, erachte ich als eine sehr gute Idee.“

 

Öbib neu noch im Oktober

Die Neuerung und damit der Umbau der Öbib sollen noch im Oktober vom Ministerrat beschlossen werden, wie Fuchs der APA sagte. Im Dezember soll die Thematik im Nationalrat behandelt werden.

Fix ist laut Fuchs, dass die Öbib wieder von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt wird, weil man nur so ein aktives Beteiligungsmanagement sicherstellen könne. „Wir wollen uns über die entsprechenden Aufsichtsorgane wieder vermehrt in die Unternehmen einmischen, um Eigentümerrechte wahrzunehmen.“ Nicht ganz klar sei derzeit noch, ob, wie immer wieder kolportiert, der Verbund und auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Teil der neuen Öbib werden. Das sei aber keine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche. Laut Fuchs gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Eingliederung.

Offen ist auch noch, wie groß der Vorstand der künftigen Öbib sein wird. Vorstellbar sei, dass man vorerst nur ein Vorstandsmitglied beruft, um das Gremium später bei Übernahme weiterer Aufgaben auch personell zu erweitern. Es gehe nicht darum, dass man im parteipolitischen Sinn zwei Vorstände brauche, weil zwei Regierungspartner am Werk seien, betonte Fuchs. „Wenn man mit einem Vorstand auskommt, soll es mir recht sein.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2018)