"Maßanzug und Krönchen": Christian Kern will kein Berufspolitiker mehr sein

Christian Kern sagt seine Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl ab. Er habe bemerkt, dass die Diskussion mit ihm als Spitzenkandidat nicht auf die nötige Sachebene gelenkt werde könne. Für seine Zeit als Berufspolitiker sei er "dankbar", es zieht ihn wieder in die Wirtschaft.

Zweieinhalb Jahre sind es schließlich geworden, die Christian Kern in der Politik blieb - zehn hatte er angekündigt. Der bisherige SPÖ-Chef tritt bei der EU-Wahl am 26. Mai nun doch nicht als Spitzenkandidat seiner Partei an, erklärte er bei einer Pressekonferenz am frühen Samstagnachmittag. Er werde seine Karriere als "Berufspolitiker" beenden.

Kern betonte einmal mehr, die kommende Europawahl als "Schlacht der Schlachten um die Zukunft unseres Kontinents" zu sehen. Es gehe darum, eine Allianz von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien zu verhindern. Die europapolitische Diskussion sei aber zu sehr überdeckt von der Diskussion um seine Person als Ex-Regierungschef. Er habe sich als Ziel gesetzt, eine ernsthafte politische Debatte den EU-Gegnern Salvini, Orbán und Co entgegenzustellen, habe aber festgestellt, dass das nicht möglich sei. "Als ehemaliger Regierungschef ist es nicht möglich, diese innenpolitische Bühne zu verlassen", man gebe der Diskussion nicht mehr Gewicht, sondern setze damit das "innenpolitische Klein-klein" fort, so Kern: "Nach all dieser Zeit ist mein Bedarf nach diesem innenpolitischen Spiel begrenzt."

Außerdem wolle er nicht den Neustart der Partei unter der neuen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner überschatten. Seine Parteiführung habe er im Laufe der Woche über seinen Schritt informiert. Die Kandidatur hätte ihm "persönlich Freude gemacht", er habe sich aus genannten Gründen aber dann in einer "persönlichen Entscheidung" für einen Rückzug entschieden. Am 24. November wird er formal aus der Politik, aus allen Funktionen, ausscheiden.

Trotz der Querelen der vergangenen Wochen zeigte sich Kern bei seinem Abschied durchaus von seiner selbstbewussten Seite. Er zog noch einmal eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Bundeskanzler (Stichwort: sinkende Arbeitslosigkeit) und Parteichef und wollte auch nicht gelten lassen, der Partei mit seinem überhasteten Abgang geschadet zu haben.

Als er die SPÖ übernommen habe, sei sie in den Umfragen unter 20 Prozent gelegen und sei intern eher für einen "psychotherapeutischen Großversuch" geeignet gewesen denn als politische Bewegung. Bei der (verlorenen, Anm.) Nationalratswahl habe die SPÖ dann entgegen dem europäischen Trend Stimmen gewonnen. Und, so Kern: "Ich denke auch, dass wir bei dieser Europawahl hervorragende Chancen haben, Nummer eins zu werden." Ausdrücklichen Dank gab es für seinen Vorgänger Werner Faymann (Stichwort Steuerreform) und auch an seinen ehemaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner schilderte Kern als seine Wunschnachfolgerin und meinte, die Übergabe sei gut gelaufen. Er habe eine "langfristige Personalplanung" verfolgt und sei glücklich und zufrieden, eine Nachfolgerin zu haben, die in der Lage sein werde, den erfolgreichen Weg fortzusetzen. Natürlich sei ihm klar gewesen, dass ihre Durchsetzung nicht friktionsfrei laufen werde. "Dass das mit Schrammen und Diskussionen einhergegangen ist, das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber das Ergebnis steht eindeutig im Vordergrund", sagte Kern, der im übrigen auch interne Intrigen rund um seinen Abgang als Parteichef kritisierte.

Kern sei nun froh, seine Berufspolitiker-Karriere zu beenden. "Ich freue mich wirklich", wieder den Weg in die Unternehmenswelt zu gehen. Konkreter wurde Kern aber nicht, was seine berufliche Zukunft betrifft. "Ich sehe meine Zukunft im Unternehmertum", liebäugelte Kern auch mit einer Unternehmensgründung. An seinen Nachfolger als Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), appellierte Kern, sich auf seinen inhaltlichen Kompass zu besinnen und nicht bloß auf Machterhalt zu setzen. 

Er wolle künftig auch nicht vom "Muppet-Balkon" seine Nachfolger kritisieren, als Privatperson werde er aber dennoch politisch engagiert bleiben. Er werde sich heute Abend jedenfalls ein "ordentliches Glas Rotwein" gönnen. Und, so Kern in Anspielung an wenig schmeichelhafte Prinzessinnen-Karikaturen: "Vielleicht mache ich mir die Freude und kaufe mir einen Maßanzug und ein Krönchen, damit ein paar Geschichten, die in den letzten Jahren verbreitet wurden, sich bewahrheiten."

Das Statement von Christian Kern zum Nachsehen:

Chaotischer Rücktritt auf Raten

Kern hatte am 18. September seinen Rücktritt als SPÖ-Chef angekündigt, nach einer mehrstündigen Schrecksekunde für die Partei aber angefügt, dass er bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat für die SPÖ antreten werde und darüber hinaus auch eine europaweite Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten anstrebe. Die SPÖ-Parteigremien hatten Kern darauf hin bereits als Spitzenkandidat abgesegnet. In einem Brief an seine Genossen Mitte September versicherte er noch, nun mit ganzer Energie und größter Leidenschaft dafür zu kämpfen, dass die SPÖ bei der kommenden Europawahl Erster und die Sozialdemokratie in Europa gestärkt werde: "Unsere sozialdemokratische Bewegung hat eine große Vergangenheit - und eine große Zukunft", so Kern. Er kandidierte gar als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten auf EU-Ebene.

Zehn Jahre als Politiker hat Christian Kern für sich vorgesehen. Das sagte er bei seinem Einzug ins Bundeskanzleramt im Mai 2016 – und er wiederholte es bis zuletzt. Wie es aussieht werden es deutlich weniger. Nach dem Rückzug von der SPÖ-Spitze wollte er zuerst als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl für die SPÖ kandidieren. Diese Pläne dürfte er jedoch verworfen haben. Am Wahlabend im Oktober 2017 war von ihm noch zu hören: "Ich will Verantwortung übernehmen." Nachdem die SPÖ den ersten Platz räumen musste, stellt sich aber Frage, wie genau diese aussehen soll. Die Presse

Seine ersten offiziellen Schritte am heimischen Polit-Parkett tat Kern im Mai 2016, als er Werner Faymann nicht nur als SPÖ-Bundesparteichef, sondern auch als Bundeskanzler beerbte. Zuvor hatte er sich als Manager bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einen Namen gemacht, insbesondere, als er während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Beförderung Tausender organisierte – und scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt hatte. So sagte er damals u.a. in einem "Presse"-Interview: "Wenn die Hilfsorganisationen ähnlich agiert hätten wie manche Behörden, dann hätten wir weit größere Probleme gehabt." APA/ROLAND SCHLAGER

Als Kern letztlich zusagte, die SPÖ zu führen, galt er so manchem Genossen als eine Art Heilsbringer – und das, obwohl er für Positionen eintritt, für die sein Vorgänger wohl mit Rücktrittsaufforderungen überhäuft worden wäre. Stichwort: Studienplatzbeschränkungen oder Arbeitszeitflexibilisierung. Auch, dass er rasch nach seinem Amtsantritt einem Treffen sowie einer öffentlichen Diskussion mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zusagte, gehörte bis dahin nicht unbedingt zum Kanon der österreichischen Sozialdemokratie. GEORG HOCHMUTH / APA / picturede

Zur anfänglichen positiven Stimmung beigetragen hat sicherlich auch das Talent zur Inszenierung des gebürtigen Wieners. So mag sein Ausflug als „Pizzaboy“ im Schnitzelland Österreich manchen ein wenig aufgesetzt gewirkt haben, funktioniert hat die Aktion aber, wie sich an den Zugriffszahlen zum Begleitvideo leicht ablesen lässt. Die Parteilinke erfreute er wiederum mit einer Rede bei der Regenbogen-Parade. APA/HANS PUNZ

Sein "Plan A", der inhaltlich einige rote Zöpfe abschneidet, war so gut getimet (und medienwirksam in der Messehalle Wels vorgestellt), dass Kern der ÖVP in der Folge sogar eine Reform des Regierungsabkommens abtrotzen konnte, freilich mit auffällig vielen tendenziell schwarzen Inhalten. APA/BARBARA GINDL

Im Verlauf des Sommers 2017 wurde der Plan zum offiziellen 209-seitigen Wahlkampfprogramm der SPÖ aufgewertet. Einige Eckpunkte: Für Unternehmen sollen die Lohnnebenkosten um 500 Euro sinken, Löhne bis 1500 Euro sollen steuerfrei sein, Kürzungen der Pensionen soll es nicht geben, dafür verschärfte Steuerregeln für Konzerne, ebenso eingeführt werden soll eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Dazu gab es einen provokanten Slogan (am entsprechenden Plakat illustriert mit Kern in Uncle-Sam-Manier): "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht." APA/HANS KLAUS TECHT

Eher ungeschickt agierte Kern dagegen am internationalen Parkett. Zuerst befeuerte er den parteieigenen Widerstand gegen das Handelsabkommen Ceta sogar mit einer Art Urabstimmung, ließ eine Blockade auf EU-Ebene dann aber doch flott sein. Eigenwillig war auch Kerns Blockade der Aufnahme jugendlicher Flüchtlinge, die er europäischen Vorgaben geschuldet ebenfalls rasch aufgeben musste. APA/ROLAND SCHLAGER

Generell gilt Kern als pragmatisch, aber auch als jemand, der gerne die Kontrolle behält. Zugestanden wird ihm von Weggefährten außerdem, dass er zuhören könne. Der gebürtige Simmeringer, der eher so spricht, als wäre er auf Schloss Schönbrunn groß geworden, könne sich auf Gesprächspartner gut einstellen und sei ein versierte Netzwerker, heißt es. Er selbst beschreibt sich als Optimisten, wie zuletzt im Ö3-Sommergespräch: "Ich neige dazu, negative Emotionen nicht vor mir herzutragen, sondern Leute zu motivieren." Und: "Ich bin jemand, der mit seinem Schicksal im Reinen ist." (Bild: Kern mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern am Villacher Kirchtag) APA/GERT EGGENBERGER

Aufgewachsen ist Kern in den 1960er-Jahren in einem eher unpolitischen Haushalt als Sohn einer Sekretärin und eines Elektroinstallateurs im Arbeiterbezirk Wien-Simmering, wie der Fußballfan auch in einem eigens produzierten Wahlkampf-Video verriet. "Es gab viel Liebe und wenig Geld", schilderte er darin - private Fotos inklusive. Kern wurde jung Vater und zog seinen ersten Sohn einige Jahr alleine auf. Mittlerweile ist er Vater dreier Söhne und einer Tochter. APA/SPÖ

Bald fand Kern, der einst Schulsprecher an jenem Gymnasium war, das auch Viktor Klima und Thomas Klestil besucht hatten, dann über den VSStÖ zur SPÖ. Dort wurde der studierte Kommunikationswissenschafter und Absolvent eines postgradualen Lehrgangs im Schweizer St. Gallen Büroleiter und Pressereferent für den damaligen Beamten-Staatssekretär und späteren Klubobmann Peter Kostelka. APA/HERBERT NEUBAUER

Pressesprecher sollte aber nicht Kerns Lebensaufgabe werden. Er wechselte in den Verbund als nach Eigendefinition "siebenter Zwerg von links", turnte sich aber von Funktion über Funktion bis hinauf in den Vorstand. Von dort weg engagierte ihn die damalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) als ÖBB-Sanierer. Dass er den Job erledigte, dankte ihm seine Mentorin jedoch eher weniger. Die enge Vertraute von Ex-Kanzler Faymann befand 2014 in einem Interview, dass Kern wohl ein "nicht so guter Politiker" wäre. APA/ROLAND SCHLAGER

Privat ist Kern in zweiter Ehe mit der früheren Verbund-Kollegin Eveline Steinberger verheiratet. Er geht zur Jagd, ist begeisterter Läufer, Tennisspieler sowie Mountain-Biker - und bespielt nebenher auch die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram. Seine fußballerische Leidenschaft ist die Wiener Austria, in deren Kuratorium er auch sitzt – wie auch (FSG-und Austria-Chef) Wolfgang Katzian, (Wiens Ex-Bürgermeister) Michael Häupl und (Pensionisten-Chef) Karl Blecha. APA/HANS KLAUS TECHT

Nach dem Ende seiner Kanzlerschaft fand Kern nicht richtig in seine Oppositionsrolle und geriet auch in einen Richtungsstreit mit dem künftigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Außer dem 12-Stunden-Tag war es der SPÖ kaum gelungen Themen zu setzen - in diesem Fall ebenso vergebens. Nach einem Jahr in der Opposition regelte Kern nun also seine Nachfolge an der Parteispitze und scheidet ganz aus der SPÖ aus. APA/ROBERT JAEGER

Zur Person: Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschaftler. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender. Seit Herbst 2017 als Oppositionsführer im österreichischen Parlament. APA/EXPA/SEBASTIAN PUCHER

Das Präsidium der SPÖ trifft sich am Sonntag in Wien zu einer Klausurtagung. Eigentlich hätte am Wochenende der Parteitag mit der Wiederwahl von Christian Kern zum Vorsitzenden stattfinden sollen. Nach dessen Rücktritt von der Parteispitze wurde der Termin aber obsolet. Themen für die Sitzung am Wiener Hausberg Kahlenberg wollte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner zuvor nicht nennen. Nun wird wohl auch die Suche nach einem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl auf der Tagesordnung stehen.

Nachdem Rendi-Wagner in der vergangenen Woche die Führung der Partei übernommen hat, wurden SPÖ-intern aber Rufe lauter, die sich wegen des chaotischen Abgang Kerns gegen dessen Spitzenkandidatur aussprachen. Als möglicher neuer Spitzenkandidat wurde der bisherige Klubobmann Andreas Schieder gehandelt, der auch schon Interesse an einem Wechsel nach Brüssel bekundet hatte und von der Wiener SPÖ auf deren Kandidatenliste für die EU-Wahl gesetzt worden war. Er habe dort selbst schon als Regierungsmitglied im EU-Rat sowie im Ausschuss der Regionen mitgearbeitet und kenne die Institutionen, die SPÖ habe aber entschieden, wer Spitzenkandidat sein wird. "Ich sehe meinen Platz weiter hier im Hohen Haus", sagte er unmittelbar nachdem er seinen Job als geschäftsführender Fraktionschef im Parlament abgeben musste - Tage vor dem endgültigen Rückzug von Kern. Kern selbst wollte sich am Samstag zum möglichen EU-Kandidaten nicht äußern.

Als weitere mögliche Kandidatin gilt die derzeitige Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner. Ihr Manko ist allerdings die geringe Bekanntheit hierzulande, fachlich gilt sie als unumstritten.

Sefcovic in SPE vorerst konkurrenzlos

Bei den europäischen Sozialdemokraten hatte bisher außer Kern nur Vize-EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic seine Kandidatur als europaweiter Spitzenkandidat angekündigt. Sefcovic will sich diese Unterstützung bereits in mehreren mittelosteuropäischen Ländern, die teilweise mit zwei Parteien in der SPE vertreten sind, gesichert haben.

Prognosen zufolge müssen die beiden großen Parteifamilien damit rechnen, bei der Europawahl erstmals gemeinsam nicht mehr auf eine absolute Mandatsmehrheit zu kommen. Damit steht auch das Spitzenkandidatensystem, das bei der Wahl 2014 den EU-Staats- und Regierungschefs aufgezwungen worden war, infrage. Weder die neue Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch die Liberalen, die voraussichtlich als Mehrheitsbeschaffer benötigt werden, wollen einen Automatismus in dieser Frage akzeptieren.

(APA/klepa)