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Innenpolitik

Sicherheit: Kickl zieht die Reformbremse beim BVT

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekommt sogar mehr Personal.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekommt sogar mehr Personal.(c) Clemens Fabry
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Überraschende Kehrtwende des Innenministers: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird doch nicht zerschlagen - sondern sogar aufgestockt.

Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätte zerschlagen werden sollen. Spätestens nach einer Razzia im Februar war das Image dieser Behörde ruiniert. Das FPÖ-geführte Innenministerium sprach bei einer Pressekonferenz im Mai von einer groß angelegten Reform des Sicherheitsapparats. Und obwohl schon alles auf Schiene war, wurden diese Umbaupläne überraschend abgeblasen.

Grund für diese Kehrtwende seien die Kosten, heißt es im BVT. Eine Neustrukturierung wäre extrem teuer und darüber hinaus auch ineffizient geworden. Eine Teilung hätte zu Parallelstrukturen und Kommunikationsdefiziten geführt. Die Ermittlungen wären dadurch behindert worden. Zu diesem Schluss sei man im Rahmen einer Evaluierung sowie Besuchen im Ausland gekommen, heißt es aus dem BVT.