Die Bundesregierung will nächstes Jahr erstmals einen leichten Budgetüberschuss erzielen. Vor 18 Jahren hat das bereits Karl-Heinz Grasser versprochen, ist aber gescheitert.
Wien/Brüssel. Erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 meldet Österreich ein Nulldefizit beziehungsweise einen leichten Budgetüberschuss nach Brüssel. Die Regierung rechnet für 2019 mit einem Budgetplus von Bund, Ländern und Gemeinden von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Das teilte das Finanzministerium am Wochenende mit.
Die Budgetentwicklung nach Maastricht-Kriterien, die der EU-Kommission jedes Jahr bis 15. Oktober im „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel gemeldet werden muss, entwickle sich damit besser, als im März im Rahmen des von Türkis-Blau präsentierten Doppelbudgets prognostiziert. Im Frühjahr war man noch von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen. Sind bisher Jahr für Jahr von Österreich nur negative Zahlen und Defizite nach Brüssel gemeldet worden, könne die Regierung nun erstmals ein leichtes Plus verbuchen und sich im internationalen Vergleich zu Staaten wie Deutschland gesellen, so das Finanzministerium.
Heuer eher noch ein Minus
Bereits vor 18 Jahren hat der damalige Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, ein Nulldefizit versprochen – mit den Worten „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“. Am Ende des Jahres 2001 stand jedoch ein Minus von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Buche – und das, obwohl Grasser damals das Familiensilber der Republik verkauft und Steuervorauszahlungen der Selbstständigen initiiert hatte.
Auch für heuer wird wegen der sprudelnden Steuereinnahmen bereits ein besseres Haushaltsergebnis erwartet. Einzelne Experten halten ein Nulldefizit etwa schon 2018 für möglich. Im Finanzministerium rechnet man damit allerdings nicht.
In Relation zum BIP reduziert sich die Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2017 auf 74,2 Prozent im Jahr 2018 und 70,5 Prozent im Jahr 2019, wie aus der aktualisierten Budgetplanung hervorgeht, die der Finanzminister nächste Woche an die Europäische Kommission übermitteln wird.
Im vergangenen Jahr haben laut Eurostat zwölf EU-Länder einen Budgetüberschuss erzielt, darunter etwa auch Griechenland. Den höchsten Budgetüberschuss wies der Kleinstaat Malta mit 3,9 Prozent auf. Es folgten Zypern (1,8 Prozent), Tschechien, (1,6 Prozent) und Luxemburg (1,5 Prozent). Deutschland teilte sich mit Schweden den fünften Platz (beide 1,3 Prozent). Mehr ein- als ausgegeben haben 2017 neben Griechenland auch die Niederlande, Dänemark, Bulgarien, Kroatien und Litauen. Österreich erzielte ein Defizit von 0,7 Prozent. Die höchsten Defizite verzeichneten Spanien (3,1 Prozent) und Portugal (3,0 Prozent). Sie konnten das Maastricht-Kriterium von weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht erfüllen.
13 Staaten hatten eine Schuldenquote von unter 60 Prozent, 15 Länder lagen darüber, darunter auch Österreich mit 78,3 Prozent. Trauriger Spitzenreiter war Griechenland mit 178,6 Prozent, gefolgt von Italien mit 131,8 Prozent.
„Ende der Schuldenpolitik“
Die österreichische Regierung leite laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) jetzt aber ein Ende der Schuldenpolitik ein. „Nicht nur, dass der Bund erstmals seit 1954 weniger ausgeben wird als einnehmen, soll jetzt auch ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden. Das bedeutet vor allem, dass wir erstmals zu den Staaten in der EU gehören, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren“, sagte Löger.
Zugleich warnte er davor, wegen der guten Entwicklung in Sachen Budget nachzulassen. Die Regierung werde an der Budgetdisziplin festhalten und keine zusätzlichen Belastungen zulassen. „Höhere Steuereinnahmen dürfen nicht zu höheren Ausgaben führen“, meinte Löger. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2018)
