Rendi-Wagner: Kerns gekippte SPÖ-Reform nur "verschoben"

PRAeSIDIUMSSITZUNG SPOe-PARLAMENTSKLUB: RENDI-WAGNER / DROZDA
Rendi-Wagner und Drozda am MontagAPA/ROLAND SCHLAGER

Das SPÖ-Parteipräsidium kippte am Sonntag heimlich eine Organisationsreform, deren Ziel es war, die Partei zu erneuern und zu öffnen. Für Pamela Rendi-Wagner ist die Reform lediglich "verschoben".

So oft hatte es nach Christian Kerns Abgang in den vergangenen Tagen geheißen, sein Programm bleibe unangetastet und werde auf dem Parteitag im Oktober beschlossen. Ganz so ist es aber offenbar doch nicht: Bei der Präsidiumsklausur am Wiener Kahlenberg wurde auf Drängen der Wiener SPÖ still und heimlich die unter ihrem Ex-Parteichef erarbeitete Organisationsreform abgesagt, berichtet "Der Standard". Ursprünglich sollten die Pläne zur Öffnung der Partei und Stärkung der Mitgliedermitbestimmung beim Parteitag Ende November abgesegnet werden, nun soll die Reform auf Druck der Wiener SPÖ überarbeitet und erst am nächsten Parteitag in zwei Jahren umgesetzt werden.

Das sorgt innerparteilich für Kritik. Viele Mandatare und die Parteispitze hingegen finden die plötzliche Absage der Organisationsreform offenbar nicht dramatisch. "Es ist ein Verschieben", sagte die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag vor der Sitzung des Parlamentsklubs, bei der sie zur Klubchefin gewählt werden soll. Man werde in der Klubsitzung über die Absage der bereits erarbeiteten Organisationsreform berichten, kündigte Rendi-Wagner immerhin an.

Weitere Aussagen über die aufgekündigte Reform überließ sie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der anstelle der Statutenreform Weichenstellungen für die EU-Wahl und ein neues Parteiprogramm priorisiert sah. Die Organisationsreform wäre ohnedies erst in zwei Jahren in Kraft getreten, weswegen man sie auch erst dann beschließen könne, meinte Drozda. Er sprach von einer Fortsetzung der Reform "ohne Zeitdruck".

In dieselbe Kerbe schlugen auch weitere SPÖ-Mandatare. Verkehrssprecher Alois Stöger betonte wie Drozda wichtigere Prioritäten, zudem sei die neue Vorsitzende Rendi-Wagner schon ein "Signal der Öffnung" an sich. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wies ebenso darauf hin, dass man die Reform genau so gut in zwei Jahren beschließen könne. Lediglich aus der Zeitung weiß unterdessen der Abgeordnete Kai Jan Krainer von der einstweiligen Absage der Organisationsreform.

Kritik aus der "Sektion 8"

Die Änderung war bei einer Presseerklärung von Rendi-Wagner und Drozda am Sonntagnachmittag nach der Präsidiumssitzung nicht zur Sprache gekommen. Wohl auch deswegen gab es Kritik am Ende der Reform. "Nichts wurde in der SPÖ so lange und breit diskutiert, wie Organisationsreformen. Es gibt keinen inhaltlichen oder organisatorischen Grund, diesen Minimalkompromiss zu kübeln. Es gibt nur einen machtpolitischen und, mit Verlaub, den haben wir satt", erklärte die notorisch kritische Wiener SPÖ-"Sektion 8" via Twitter.

Die Reform sei demnach ein Kompromiss gewesen, den der bisherige Bundesgeschäftsführer Max Lercher nach viel Einsatz allen Beteiligten abgerungen habe. Der Vorschlag habe durchaus Luft nach oben, allerdings sei die Forderung nach einer Urabstimmung von Koalitionsverträgen bahnbrechend: "Quasi eine Versicherung gegen den Gusenbauer-Effekt 2007." Dem früheren SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war vorgeworfen worden, damals bei den Koalitionsverhandlungen von der ÖVP über den Tisch gezogen worden zu sein.

Michael Ludwig opponierte gegen "Amtszeit-Klausel"

Die auffälligste Änderung der Statutenreform war eine zeitliche Beschränkung des politischen Mandats: Wer zehn Jahre ein politisches Mandat ausgeübt hat, solle sich danach einer anderen Aufgabe widmen. Das war der Wunsch Kerns. Nur wer mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt wird, sollte nach zehn Jahren in eine weitere Funktionsperiode gehen dürfen.

Aber der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig hatte da offenbar einen anderen Zugang. Er opponierte in den vergangenen Wochen gegen diesen Passus. In Interviews sprach er sich mehrfach gegen eine solche Zehnjahresfrist aus. Im letzten Entwurf war die Zweidrittelschwelle deshalb nur noch für Nationalrats- und EU-Abgeordnete der SPÖ vorgesehen, Bundesräte und die Landesebene waren ausgenommen.

Und genau diese "Amtszeit-Klausel" wird laut "Sektion 8" nur "symbolischen Effekt" haben. Die Zweidrittelmehrheit sei ja keine echte Hürde, wenn es, wie in der SPÖ üblich, nur einen Kandidaten für eine Position gibt. "Es geht also um etwas Prinzipielles. Nichts soll sich ändern. Niemand soll sich ändern müssen. Niemand will Macht abgeben, am wenigsten an die Mitglieder", meinten die kritischen Genossen.

"Zählen tausende Parteimitglieder gar nix mehr"

Weitere Punkte der geplanten Reform betrafen eine Mitglieder-Abstimmung über Koalitionsabkommen, niedrigere Quoren für die Initiierung von Mitgliederbefragungen sowie die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern - Mehrfachbezüge durch Mandate sollten
durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden.

Kritik gab es aber auch aus anderen Teilen der SPÖ-Basis. "Zählen tausende Parteimitglieder gar nix mehr", fragte sich etwa der Vorsitzende einer oberösterreichischen SPÖ-Sektion nach Bekanntwerden der Reformvertagung via Twitter die Parteispitze.

Von den SPÖ-Mitgliedern gab es für die Vorhaben im Rahmen einer
Mitgliederbefragung vor dem Sommer bereits grünes Licht. Über 70 Prozent der rund 38.000 Teilnehmer stimmten für die im
Fragebogen abgetesteten Organisationsthemen. Auch die Parteigremien
segneten die Pläne ab, nun wurde die Organisationsreform aber
vorerst abgesagt. Die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner soll einen
neuen Vorschlag ausarbeiten, der dann am nächsten Parteitag
in zwei Jahren beschlussreif sein soll.

Spätere Reform "legitim", Widerspruch aus Oberösterreich

Führende SPÖ-Landespolitiker positionierten sich unterdessen wenn schon nicht als positiv, dann zumindest als offen gegenüber einer späteren Reform. Die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer nannten die offenbar geplante Verschiebung "legitim", der Vorarlberger SPÖ-Chef Martin Staudinger und der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl sehen zumindest keinen Zeitdruck für eine Statutenreform. Staudinger sah "zeitliche Probleme" beim kommenden Parteitag durch die personelle Neuaufstellung der Partei als den Grund für die Verschiebung. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sah keinen Grund zur Aufregung; der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl nannte die Absage der Statutenreform "nicht dramatisch".

Aus Oberösterreich hieß es hingegen, von einer Absage könne keine Rede sei. SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer meinte, vielmehr werde es am 18. Oktober im Bundesparteivorstand eine "Feinjustierung" der Reform geben. Da werde entschieden, welche Teile der Reform bereits beim Parteitag Ende November und welche erst in zwei Jahren beschlossen werden. Richtschnur müsse jedenfalls die "Mitgliederbefragung" sein. Diese sei "wesentlich" und könne nicht "völlig umgestoßen" werden. Auch die SPÖ-Jugendorganisationen teilen diese Ansicht - und fordern den Beschluss der Reform.

 

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(APA)