Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig begründet die Verschiebung der Organisationsreform der SPÖ damit, dass die Partei sich lieber auf die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner konzentrieren wolle.
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig begründet die Verschiebung beziehungsweise Aufkündigung der - von Ex-Parteichef Christian Kern eingeleiteten - Organisationsreform der Bundespartei damit, dass man den Fokus auf die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die inhaltliche Ausrichtung der Partei und nicht auf "Vereinsmeierei" legen wolle. Auf diese Vorgangsweise habe man sich gemeinsam im Bundesparteipräsidium geeinigt, versicherte er am Montag.
"Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten uns bei diesem Parteitag nicht in Vereinsmeierei ergehen, sondern wir sollten uns mit den Themen beschäftigen, die auch für die Bevölkerung relevant sind", sagte Ludwig. "Im Vordergrund steht, dass wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir hinter unserer neuen Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner stehen, dass wir ein klares Programm für die Zukunft Österreichs haben und dass wir uns inhaltlich und personell für die kommende Wahl zum Europäischen Parlament gut aufstellen."
Verschiebung mit einer Enthaltung beschlossen
Die Verschiebung der Organisationsreform sei mit einer Enthaltung einstimmig im Bundesparteipräsidium beschlossen worden. "Wir haben das nach eingehender Diskussion für richtig empfunden und zwar gemeinsam", sagte er. Angesprochen auf sein Veto gegen die Zweidrittelschwelle für öffentliche Ämter, wenn das entsprechende Mandat bereits zehn Jahre ausgeübt werde, meinte Ludwig, er wolle den Fokus in dieser "doch sehr herausforderenden Situation für die Sozialdemokratie" nicht auf "Statutenreiterei" legen.
Durch den Rückzug von Christian Kern vom Parteivorsitz und von der Spitzenkandidatur für die EU-Wahl müsse man nun eigentlich drei Parteitage zusammenfassen, argumentierte Ludwig: einen für den Beschluss des Parteiprogramms und der Anträge, einen für die Wahl der neuen Vorsitzenden und einen für die Erstellung der Liste für die EU-Wahl. Daher habe man sich für einen zweitägigen Parteitag Ende November entschieden.
Zur deutlichen Kritik an der vorläufigen Absage der Reform, die unter anderem von der "Sektion 8" und den Jugendorganisationen gekommen war, meinte er: "Die Parteibasis ist eine sehr breite. Wir haben in Wien über 230 Sektionen, wenn sich da eine Sektion mit starker Unterstützung der Medien meldet, ist das noch nicht die gesamte Basis." Den Parteimitgliedern, die sich in einer Befragung zu 70 Prozent für die Reform ausgesprochen hatten, sage er "ganz offen, dass man Prioritäten in der Politik setzen muss und die Priorität jetzt, in einer schwierigen Situation der Sozialdemokratie, ist Einheit".
(APA)
