Kommentar BVT-Affäre und 12-Stunden-Tag haben das Raucherthema verdrängt. Dabei hätten die Initiatoren des Volksbegehrens eigentlich gute Argumente auf ihrer Seite.
Das Ergebnis des "Don't smoke"-Volksbegehrens ist beachtlich - und andererseits aber auch nicht. Natürlich ist es ein starkes Zeichen, wenn fast 900.000 Österreicher ihr Interesse an einer rauchfreien Gastronomie bekunden. Man muss aber auch sehen: Nicht nur Ärztekammer und Krebshilfe sind hinter der Kampagne gestanden, sondern auch praktisch die gesamte Opposition. Und die sollte doch noch in der Lage sein, zu mobilisieren.
Volksbegehren haben immer zwei Aspekte: Einen sachlichen und einen politischen. Bestes Beispiel dafür ist das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten: 1,3 Millionen Österreicher haben 1982 gegen den Bau des Konferenzzentrums unterschrieben. Man darf davon ausgehen, dass sie weniger das Bauwerk im Auge hatten, sondern eine Abrechnung mit der Regierung Kreisky.
Als im Frühjahr das Raucher-Volksbegehren gestartet wurde, war es quasi der erste Versuch, die türkis-blaue Regierung ins Wanken zu bringen. Diese hatte die Landtagswahlen abgewartet, ehe sie mit der Umsetzung des Regierungsprogramms startete. Die Rücknahme des generellen Rauchverbots in der Gastronomie war das erste größere Projekt, an dem entzündete sich auch der gesamte Widerstand gegen die Regierung, was zu einer recht erfolgreichen Eintragungsphase führte.
Der Schwung ist inzwischen verloren gegangen. Kein Wunder: Andere Themen haben das Rauchen verdrängt, BVT-Affäre und 12-Stunden-Tag sind in den Mittelpunkt gerückt. Die Emotionalität der Debatte hat abgenommen, damit ist auch der ganz große Zuspruch für das Volksbegehren ausgeblieben.
Bleibt der sachliche Aspekt: Den Argumenten der Volksbegehrens-Initiatoren hatten die Rauch-Befürworter eigentlich recht wenig entgegenzusetzen. Schon gar nicht die Gesundheitsministerin, die mit ihren kabarettreifen Auftritten für Lacherfolge sorgte. Die gesundheitspolitischen Bedenken gegen das Rauchen sind unbestritten und sollten die Regierung doch zum Nachdenken anregen - wenn es schon die fast 900.000 Unterschriften nicht tun.
