Rendi-Wagner kündigt Initiative für "Don't smoke"-Volksabstimmung

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.(c) APA (Roland Schlager)

Die SPÖ-Chefin kündigt eine "parteiübergreifende Initiative" an und will Gespräche mit allen Parteien führen. Denn Parteipolitik sei hier "komplett fehl am Platz".

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigt eine "parteiübergreifende Initiative" für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Sie werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit den anderen Parteien darüber suchen, sagte Rendi-Wagner.

Da die anderen beiden Oppositionsparteien ohnehin dafür sind, werde sie in erste Linie den Kontakt mit den beiden Regierungsparteien suchen und an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren. Sie wolle noch vor dem nächsten Nationalratsplenum mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen, betonte die designierte SPÖ-Chefin. Man dürfe über die fast 900.000 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren "nicht einfach drüberfahren".

Das Thema sei viel zu wichtig, um es der Parteipolitik zu überlassen. Es gehe um die Gesundheit aller Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, da sei Parteipolitik "komplett fehl am Platz". Alle müssten jetzt Verantwortung übernehmen.

"Frage des politischen Willens"

Auf die Frage, ob die SPÖ ihre Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung stellen würde, um den Plan der Regierungsparteien umzusetzen, ab 2022 bei 900.000 Unterschriften für ein Volksbegehren eine zwingende Volksabstimmung durchzuführen, wollte sich Rendi-Wagner nicht einlassen. Sie betonte, dass eine Volksabstimmung über das Rauchverbot "hier und jetzt" möglich sei. Das sei nur eine "Frage des politischen Willens", dafür brauche man jetzt keine Verfassungsänderung.

Die designierte SPÖ-Vorsitzende betonte auch, dass zwei Drittel der Bevölkerung ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterstützen würden. Als Ärztin sei es ihr auch wichtig hervorzuheben, dass damit pro Jahr 30.000 Spitalsaufenthalte verhindert werden könnten. In fünf Jahren könnten allein mit dem Rauchverbot in der Gastronomie 150.000 Menschen vor schweren Erkrankungen wie Krebs oder Herzinfarkt verschont werden.

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängte die Regierung zu einer Volksabstimmung über das Anti-Raucher-Volksbegehren. "Wenn die Forderung nach direkter Demokratie mehr war als ein schwarzblauer Wahlkampfschmäh, muss die Regierung eine Volksabstimmung zu Don't Smoke zulassen", fordert Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Direkte Demokratie ist kein Schönwetterprogramm. Das heißt, dass man direkte Demokratie nicht immer nur dann unterstützen darf, wenn es einem gerade in den Kram passt."

Im Gegensatz zur "Don't smoke"-Initiative hält Rendi-Wagner beim Frauenvolksbegehren eine Volksabstimmung nicht für geboten, weil hier viele verschiedene Themen angesprochen und ein breites Spektrum am Forderungen enthalten sei. Hier sei es Aufgabe der Politik, damit verantwortungsbewusst umzugehen. Die Regierung sollte die einzelnen Maßnahmen aufgreifen und umsetzen, meinte Rendi-Wagner, die die mehr als 480.000 Stimmen dafür als "respektables Ergebnis" bezeichnete.

(APA)