Die Koalition lehnt eine Volksbefragung ab, doch in der ÖVP mehren sich die Stimmen für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die FPÖ denkt daran, die ORF-Gebühren an mehrere Sender zu verteilen.
Wien. Trotz 881.000 Unterschriften beim Volksbegehren will die Koalition keine Volksbefragung oder Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie durchführen. Derartige Abstimmungen seien laut Koalitionspakt erst ab 2022 vorgesehen, sagten FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz (FPÖ) und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
In der ÖVP gibt es aber etliche prominente Stimmen für eine Befragung des Volkes: Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, sein Salzburger Amtskollege Harald Preuner und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sprachen sich dafür aus. Und auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die niederösterreichische Landespartei plädieren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Schützenhöfer sagte, er hoffe auf ein Umdenken in der FPÖ. Früher oder später werde das Rauchverbot ohnehin kommen.
Klar positioniert hat sich die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte eine „parteiübergreifende Initiative“ für eine Volksabstimmung an. Sie werde in den kommenden Tagen das Gespräch mit den anderen Parteien dazu suchen. Die Neos sind schon dafür: „Direkte Demokratie ist kein Schönwetterprogramm“, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Man dürfe diese nicht nur dann unterstützen, wenn es einem gerade in den Kram passt.
Gegen ORF-Gebühren
Die FPÖ hat unterdessen an einem anderen Volksbegehren Gefallen gefunden: Mehrere Repräsentanten äußerten sich lobend zur Initiative gegen ORF-Gebühren, die überraschenderweise 320.000 Unterschriften erhalten hat. Mediensprecher Hans-Jörg Jennewein vertrat die Ansicht, dass nun „das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht.“
Jenewein forderte zwar nicht die Abschaffung der Gebührenfinanzierung des ORF, stellte aber in Frage, ob nur der ORF Gebühren bekommen soll. Das entspricht der Linie der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen, wo der damalige Mediensprecher Herbert Kickl dafür eintrat, nicht den ORF, sondern öffentlich-rechtliche Inhalte zu subventionieren – egal, welcher Sender diese ausstrahlt. (APA/maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2018)
