Eine Volksabstimmung zum Volksbegehren für eine rauchfreie Gastronomie wird es nicht geben: Kanzler Kurz (ÖVP) verwies auf das Regierungsabkommen mit der FPÖ. Vizekanzler Strache (FPÖ) vertröstet auf später.
Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. "Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen- und Gleichstellungspolitik und ORF-Gebühren.
Kein "Rosinenpicken"
Kurz meinte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.
Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde von 900.000 Unterstützern auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."
Kritik aus ÖVP-Gewerkschaft: "Vergangenes Jahrtausend"
Abseits der Regierungsbank ist das Nichtraucher-Volksbegehren allerdings nach wie vor nicht vom Tisch. Der steirische AK-Vizepräsident und Chef der schwarzen Gewerkschaft FCG in der Steiermark Franz Gosch forderte, der Wille der Bürger müsse umgesetzt werden: "Die Regierung muss über ihre Rauchschwaden springen." Man solle nach den knapp 900.000 Unterstützungserklärungen nicht zur Tagesordnung übergehen. Studien belegten ganz klar die positiven Auswirkungen von rauchfreiem Arbeitsplatz wie rauchfreier Gastronomie, in vielen Ländern sei dies längst Normalzustand: "Nur Österreich kehrt ins vergangene Jahrtausend zurück", beklagte Gosch.
(APA)
