Fahrassistenten: Wer haftet, wenn das Auto unmotiviert bremst?

Wer haftet, wenn das Auto unmotiviert bremst?
Wer haftet, wenn das Auto unmotiviert bremst?Marin Goleminov
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Elektronische Fahrassistenten sollten Unfälle verhindern – sie haben aber auch schon welche ausgelöst. Wer haftet dann wofür?

Wien. In Deutschland gab es schon ähnliche Fälle, vor Kurzem ist es in Österreich passiert: In Tirol legte ein Auto ohne erkennbare Ursache auf der Autobahn eine Vollbremsung hin, zwei nachfolgende Fahrzeuge fuhren auf. Grundlos gebremst hat aber offenbar nicht der Fahrer des ersten Autos. Sondern der elektronische Fahrassistent.

Wer ist da nun schuld? Das müssen dann oft die Gerichte entscheiden. Losgelöst vom Einzelfall, geht es dabei immer wieder um die gleichen Fragen: Warum kam es zu der Bremsung, und hatten die nachfolgenden Autos genug Sicherheitsabstand? Davon hängt ab, wen in welchem Ausmaß ein (Mit-)Verschulden trifft. Nur gibt es jetzt plötzlich einen weiteren „Akteur“ – den Fahrassistenten. Hat wirklich dieser – um beim Beispiel zu bleiben – eine sinnlose Notbremsung eingeleitet? Und wenn ja, müsste dann nicht der Hersteller dafür geradestehen?

„Die Presse“ sprach mit Juristen darüber, und es zeigt sich: Die Sache ist äußerst vielschichtig. „Die erste Frage ist, ob den ersten Fahrer überhaupt ein Verschulden trifft“, sagt Clemens Irrgeher, Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte. „Das hängt davon ab, ob er in den Bremsvorgang eingreifen konnte oder nicht.“ Wenn nicht, kann man ihm keinen Fehler anlasten.

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