Auch die Eingetragene Partnerschaft darf ab dem Jahr 2019 von allen Paaren eingegangen werden.
Wien. Dass Justizminister Josef Moser im August erklärt hatte, die Eheöffnung für alle zuzulassen, hatte für manch Misstöne innerhalb der Koalition geführt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte darauf Gespräche mit der Kirche an, Kanzler Sebastian Kurz die Prüfung der Sache durch das Parlament. Am Donnerstag gaben die Parlamentsklubs der beiden Parteien nun aber bekannt, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Eheöffnung ab 2019 zu akzeptieren.
„Da weder SPÖ noch Neos bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat“, hieß es in der Aussendung der Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Beide Parteien hatten sich im Nationalratwahlkampf 2017 gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. Zwei Monate nach der Wahl war ein VfGH-Erkenntnis ergangen, laut dem homo- und heterosexuelle Partnerschaften ab dem Jahr 2019 gleich behandelt werden müssen.
Mit einem Verfassungsgesetz hätte die VfGH-Judikatur ausgehebelt werden können. „Seitens der FPÖ wurde auch eine einfachgesetzliche Reparatur geprüft, welche aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht standhält“, erklärten Wöginger und Rosenkranz.
Kein gesetzlicher Eingriff
Es werde heuer keine gesetzlichen Maßnahmen in dem Bereich geben, hieß es aus dem ÖVP-Klub zur „Presse“. Das heißt, dass es ab 2019 nach dem VfGH-Erkenntnis sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft (EP) für alle gibt. Der VfGH hatte es dem Gesetzgeber überlassen, ob es die bisher für Homosexuelle reservierte EP weiterhin geben soll. Da der Gesetzgeber nun gar nicht eingreift, dürfen künftig homo- und heterosexuelle Paare zwischen beiden Partnerschaftsformen wählen.
>>> Ehe für Alle: Fragen und Antworten zum VfGH-Erkenntnis
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2018)
