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Gastkommentar

Das Wahlsystem als Spiegel der Gesellschaft

Die österreichische Wahlpraxis ist gut, aber doch verbesserungswürdig. Empfehlungen internationaler Experten zu Transparenz, Informationsfreiheit und Wahlkampffinanzierung wurden bisher nur marginal umgesetzt.

Verfassungssprecher, Vertreter der OSZE und der Bundeswahlbehörde sowie der Zivilgesellschaft diskutierten auf Initiative des Nationalratspräsidenten vor Kurzem Möglichkeiten einer Wahlrechtsreform. Österreichs Wahlpraxis ist gut, aber verbesserungswürdig. Nationale und internationale Wahlbeobachter haben Reformbedarfe im internationalen Vergleich aufgezeigt und Empfehlungen zur Verbesserung der Wahlprozesse formuliert. Nun sind die fünf im Parlament vertretenen Parteien am Zug, um sich auf entsprechende Änderungen der Wahlgesetzgebung zu einigen.

Das Wahljahr 2016 hat viele Fragen zur Durchführung und möglichen Verbesserung von Wahlprozessen aufgeworfen. Die im Zuge der Wahlanfechtung abgehaltenen öffentlichen Anhörungen vor dem Verfassungsgerichtshof haben zahlreiche Unregelmäßigkeiten offenbart.