Edtstadler plant Opfer-Hotline und Strafen gegen Hass-Poster

Der Fall Sigi Maurer könnte Gesetzesänderungen mit sich bringen.
Der Fall Sigi Maurer könnte Gesetzesänderungen mit sich bringen.APA/HANS PUNZ

ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler will weitreichende Gesetzesänderungen vornehmen. Es soll auch eine Hotline eingerichtet werden, um Hilfe zu bekommen und auch, um nicht in juristische Fallen zu tappen.

Der Fall Sigi Maurer könnte nun auch die Politik umfassender beschäftigen. Wie schon vor geraumer Zeit angekündigt, soll es weitreichende Gesetzesänderungen geben, um Frauen nicht nur vor Gewalt, sondern auch vor Hass im Internet zu schützen. Eine Task-Force unter der Leitung von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler versprach solche Fälle zu thematisieren. Nun präsentierte sie erste Maßnahmen dazu.

Im Interview mit der Tageszeitung Österreich sagt sie auf die Frage nach Konsequenzen aus der Verurteilung der Ex-Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer: "Es darf nicht sein, dass sich eine Frau beschimpfen lassen muss. Wir haben mehrere Ansätze: Das Erste ist, dass es für Betroffene sofort eine Beratung geben muss, etwa eine Hotline, damit man als Opfer nicht in juristische Fallen läuft. Nicht jeder kennt einen Anwalt oder traut sich, sich dorthin zu wenden. Ein niederschwelliger Zugang ist mein Ziel."

Doch auch Strafen sind geplant. Hier sei man dabei die Möglichkeiten zu evaluieren. Man müsse nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Verwaltungsstrafrecht miteinbeziehen: "Es ist wichtig, dass die Reglung dann auch tatsächlich eine Wirkung hat."

Bei den Dokumentationen von Gewalttaten sollen ebenfalls Änderungen vorgenommen werden. So sollen Ärzte künftig Bilder machen, um Sachbeweise zu machen.

(bagre)