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Staatsziel Wirtschaft rückt näher

Neuer Anlauf könnte von Erfolg gekrönt sein.(c) APA

Die Regierungsparteien haben sich mit den Neos auf das Staatsziel Wirtschaftsstandort geeinigt. Der Gesetzestext wurde entschärft.

Wien. Am Mittwoch wird sich der Verfassungsausschuss mit einer politisch umstrittenen Angelegenheit befassen: der Ergänzung des Bundesverfassungsgesetzes um das Staatsziel Wirtschaftsstandort. Die Nervosität ist groß: Laut Austria Presseagentur haben acht bekannte Umwelt- und Naturschutzorganisationen eine Allianz gegen das Vorhaben geschmiedet und einen gemeinsamen Brief an SPÖ und Neos verfasst. Darin werden die Oppositionsparteien aufgefordert, der türkis-blauen Regierung für ihre Pläne keine erforderliche Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Doch der Aufruf geht zumindest teilweise ins Leere: ÖVP und FPÖ haben sich mit den Neos bereits auf eine Gesetzesformulierung geeinigt und damit die Hürde einer Verfassungsmehrheit im Nationalrat genommen.