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Österreich

Staatsziel Wirtschaft rückt näher

Neuer Anlauf könnte von Erfolg gekrönt sein.(c) APA
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Die Regierungsparteien haben sich mit den Neos auf das Staatsziel Wirtschaftsstandort geeinigt. Der Gesetzestext wurde entschärft.

Wien. Am Mittwoch wird sich der Verfassungsausschuss mit einer politisch umstrittenen Angelegenheit befassen: der Ergänzung des Bundesverfassungsgesetzes um das Staatsziel Wirtschaftsstandort. Die Nervosität ist groß: Laut Austria Presseagentur haben acht bekannte Umwelt- und Naturschutzorganisationen eine Allianz gegen das Vorhaben geschmiedet und einen gemeinsamen Brief an SPÖ und Neos verfasst. Darin werden die Oppositionsparteien aufgefordert, der türkis-blauen Regierung für ihre Pläne keine erforderliche Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Doch der Aufruf geht zumindest teilweise ins Leere: ÖVP und FPÖ haben sich mit den Neos bereits auf eine Gesetzesformulierung geeinigt und damit die Hürde einer Verfassungsmehrheit im Nationalrat genommen.

Schon im März hatte das zuständige ÖVP-Wirtschaftsministerium eine entsprechende Regierungsvorlage formuliert. Denn die ÖVP verfolgt die neue Staatszielbestimmung schon lange, genau genommen seit Anfang 2017. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Flughafen Wien den Bau der dritten Piste untersagt. Mit Hinweis auf den Umweltschutz, der im Bundesverfassungsgesetz als Staatsziel festgehalten ist.