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Innenpolitik

BVT: Der Einfluss des Innenministers

Peter Goldgruber, Herbert Kickls oberster Beamter im Innenministerium.
Peter Goldgruber, Herbert Kickls oberster Beamter im Innenministerium.(c) Clemens Fabry
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56 Mal scheinen Peter Goldgruber und Udo Lett im Tagebuch der Staatsanwältin auf. Das Innenressort hat ganz wesentlichen Einfluss auf die BVT-Ermittlungen genommen.

Wien. Eine vom Innenminister bestellte Razzia im BVT? Ermittlungsdruck auf die Staatsanwältin? Politische Einflussnahme? Alles nicht wahr, sagt Innenminister Herbert Kickl. Seine Beamten hätten lediglich eine Straftat zur Anzeige gebracht, so Kickl in der Parlamentssondersitzung zum Thema BVT. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Im Verfahren habe dann die Staatsanwaltschaft die führende Rolle gehabt.

Was stimmt nun? Nach mehr als einem Monat U-Ausschuss lässt sich eine erste Bilanz der Rolle des Innenministeriums in der BVT-Affäre ziehen:

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