Die "Freien Wähler" rechnen bereits damit, Koalitionspartner der CSU zu werden. Bis spätestens am 12. November muss der neue Ministerpräsident gewählt werden.
Die absolute Mehrheit ist weg. Die CSU muss sich nach der krachenden Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl am gestrigen Sonntag einen Koalitionspartner suchen. Bereits am Montagvormittag wird der Parteivorstand zusammen kommen. Fünf Stunden lang will man über das Wahlergebnis und das weitere Vorgehen debattieren. Viel Zeit bleibt nicht.
Denn anders als im Bund lässt die bayerische Verfassung keine lange Hängepartie zwischen Wahl und Regierungsbildung zu. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen stehen. Denn der Landtag muss gesetzlich spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 5. November. Die Wahl des Regierungschefs muss spätestens am 12. November stattfinden. Will sich die angestrebte neue Regierung keine Blöße geben, muss also bis spätestens dahin die Koalition stehen.
"Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt"
Seit 1962 hatte die CSU Bayern mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert. Die mit Abstand größte Mehrheit hätte jetzt eine schwarz-grüne Koalition. Diese käme auf 123 Sitze. Für eine Mehrheit sind 103 der 205 Sitze im Landtag notwendig. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich nach dem historischen Erfolg ihrer Partei gesprächswillig: "Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen." Söder war jedoch skeptisch: "Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt." Er werde mit allen außer der AfD reden und strebe ein bürgerliches Bündnis an.
Es spricht also vieles für eine Zusammenarbeit mit den "Freien Wählern", eine Art bürgernähere CSU. Das Bündnis der beiden Parteien wäre mit 112 Sitzen klar mehrheitsfähig (85 Sitze hat die CSU, 27 die "Freien Wähler"). "Freie Wähler"-Chef Hubert Aiwanger sagte am Sonntagabend, seine Partei werde machbare Vorschläge vorlegen. "Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen."
Die "Freien Wähler" stellen bereits die ersten Forderungen. "Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein", sagte Aiwanger am Montag dem Radiosender Bayern 2. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. "Da bin ich sehr gelassen", erklärte der Parteichef. "Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt."
In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU "von einigen Größenwahnprojekten" runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. "Wir werden jetzt auch nicht kuschen", meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren.
Koalition mit AfD ausgeschlossen
Rein rechnerisch wäre neben der Koalition von CSU und "Freien Wählern" auch ein Bündnis von CSU und SPD möglich. Diese "Große Koalition" käme auf 107 Sitze (CSU 85 und SPD 22). Genauso viele Mandate hätte eine Koalition aus CSU und AfD. Eine solche hat Ministerpräsident Markus Söder bereits ausgeschlossen. Die AfD gehört laut ihm in Bayern "zum Rechtesten, das es gibt".
Abgesehen von diesen Koalitionsvarianten stünden freilich auch diverse Dreierkoalitionen offen. Doch die werden wohl nicht bevorzugt. Die bislang erfolgsverwöhnte CSU schmerzt es schon, Macht an einen Koalitionspartner abzugeben.
(APA/dpa/red.)
