Drei Lehren aus der Bayern-Wahl

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Bei den Landtagswahlen in Bayern stecken die Koalitionsparteien auf Bundesebene, CSU und SPD, herbe Niederlagen ein. Was war da passiert? Und was bedeutet das für Grüne und AfD?

Es war bezeichnend, dass sich am gestrigen Wahlabend in Bayern einer besonders freute: Italiens Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini. "In Bayern hat der Wandel gewonnen. Die EU und das alte System, das seit jeher in Brüssel schlecht regiert, sind besiegt worden", schrieb er. Die bayerische Staatspartei CSU musste mit dem Verlust der absoluten Mehrheit eine herbe Niederlage einstecken (erhielt mit 37,3 Prozent aber wohlgemerkt einen klaren Regierungsauftrag).

Und auch die SPD setzt ihren Sturzflug fort. Die Sozialdemokraten erleben mit dem historisch schlechten Ergebnis ihre schwerste Krise in der Nachkriegsgeschichte. Profitieren konnten davon die Parteien am Rand des politischen Spektrums: Die Grünen, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und die "alternative CSU", die Freien Wähler.

Ein lauter Abgesang auf die Volksparteien.

Was war passiert? Für die CSU drückte es wohl Barbara Stamm, Parteiveteranin und eine der bekanntesten Politikerinnen im bayerischen Landtag, Sonntagabend am besten aus: "Man kann rechts nicht so viel gewinnen, wie man in der Mitte verliert." Der CSU gelang es nicht mehr glaubwürdig, die Breite abzudecken: Nach ersten Analysen verlor sie 180.000 Wähler, denen die Flüchtlingsrhetorik von Parteichef Horst Seehofer nicht weit genug ging, nach Rechts an die AfD, 170.000 an die Freien Wähler. Die rund 180.000 gemäßigten Wähler aber, die mit der harschen Rhetorik der Partei nichts anfangen konnten, wechselten zu den Grünen. Auch die SPD verlor mit 210.000 Stimmen an die Grünen.

 

Für Bundesparteichefin Andrea Nahles ist klar: Das habe mit der schlechten Performance der schwarz-roten Bundesregierung zu tun. Sie stolpert seit der Wahl von Krise zu Krise. Schon ruft die SPD-Jugend wieder zur Revolte auf: "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Sonntag.

Und nach dem Bayernschock steht der Koalition in Berlin nun die nächste Zitterpartie bevor. In zwei Wochen wählt Hessen. Laut Umfragen könnte die CDU mit zehn Prozentpunkten weniger als bei der Wahl 2013 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 einfahren: Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier, der mit den Grünen koaliert, würde damit genauso viel verlieren, wie die CSU unter Markus Söder in Bayern.

Und so lautete die Losung der CDU/CSU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer am gestrigen Abend, keine Führungsdiskussion loszutreten und bis zur Landtagswahl in zwei Wochen in Hessen zu retten, was noch zu retten ist. Für beide könnten die Stunden gezählt sein. Mehr dazu.

Grüner Pragmatismus zahlt sich aus.

Am lautesten jubelten gestern die Grünen. "The 'lederhosen revolution' in Bavaria", besang der Europapolitiker Reinhard Bütikofer auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Mit 17,8 Prozent haben die Grünen das Landtagswahlergebnis von 2013 nahezu verdoppelt. Ihre Wahlkampfstrategie, mit Pragmatismus und einer positiven Ausstrahlung Wähler von CSU und SPD zu gewinnen, ist voll aufgegangen. Ausgerechnet im Freistaat Bayern ist so eine neue Volkspartei links der Mitte entstanden, und sie trägt nicht mehr die Farbe Rot, sondern Grün.

Auch im Bund deutet sich eine sensationelle Trendwende an. In mehreren Umfragen liegen die Grünen vor der SPD. Dabei schnitt die SPD bei der Bundestagswahl 2017 mit 20,5 Prozent noch deutlich besser ab als die Grünen mit 8,9 Prozent. Manche Auguren glauben bereits, dass die Grünen dauerhaft die SPD als zweite Kraft hinter der Union verdrängen könnte.

Das hat einerseits mit dem neuen Duo an der Spitze der Grünen zu tun: Erstmals setzt sich die Führungsspitze mit der Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock und Parteichef Robert Habeck aus zwei Realos zusammen. Aber auch mit der thematischen Neuorientierung punktet die Partei: Mit den Themen Heimatverbundenheit und Sicherheit etwa. Und ein Faktor ist sicher auch das Thema Umwelt: Nach dem Hitzesommer ist der Klimawandel einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden. Mehr dazu.

Der Aufstieg der AfD hat - in Bayern - seine Grenzen.

Auf Anhieb gelang der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern der Einzug in den Landtag. Sie erreichte 10,2 Prozent der Stimmen und ist damit sogar stärker als die SPD. Dennoch liegt die AfD hinter ihren hochgesteckten Zielen: Sie fiel sogar unter das bayerische Bundestagsergebnis von 12,4 Prozent. Die Umfragewerte vor der Wahl von bis zu 13,5 Prozent verfehlte sie klar. Viele Bayern entschieden sich im letzten Moment doch für die gemäßigtere Rechte: Die CSU und die Freien Wähler.

Doch im Osten stehen die Chancen der Wut-Partei besser als im Westen: Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. In allen drei Ländern ist die AfD auf dem Weg, zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen. Mehr dazu.