Merkel beklagt verlorenes Vertrauen in die Politik

Angela Merkel nahm bei einer Veranstaltung nur kurz zur aktuellen politischen Lage Stellung.
Angela Merkel nahm bei einer Veranstaltung nur kurz zur aktuellen politischen Lage Stellung.REUTERS
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Die Konsequenz für Angela Merkel aus der Bayern-Wahl? Sie müsse als deutsche Kanzlerin stärker dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die Politik da ist.

Ein Vertrauensverlust der Wähler in die Politik ist nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich für den Ausgang der bayrischen Landtagswahl mit herben Verlusten für CSU und SPD.

Auch gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung reichten den Menschen nicht, "wenn etwas nicht da ist, was eben so wichtig ist - und das ist Vertrauen, Vertrauen in die politischen Akteure", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin, ohne Namen zu nennen. Auch die Große Koalition in Berlin habe es nicht geschafft, ihre Arbeit deutlich zu machen, weshalb in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verloren gegangen sei. "Das gilt auch für Unionsparteien, von denen man erwartet, dass man gemeinsam agiert", fügte sie hinzu.

Hintergrund sind die wiederholten Angriffe der CSU auf die CDU in der Flüchtlingspolitik. "Deshalb ist meine Lehre aus dem gestrigen Tag, dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser Großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden", sagte die Regierungschefin. Dafür werde sie "mit allem Nachdruck" eintreten.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent erzielt, gut zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl von 2013. Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder hatte der Bundespolitik einen Teil der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CSU zugewiesen.

Weber kritisiert politische Ausrichtung seiner Partei

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat hingegen die politische Ausrichtung seiner Partei kritisiert. Bei der Wahl in Bayern habe die CSU sehr viel mehr Stimmen an die Freien Wähler, FDP und Grüne verloren als an die AfD, sagte Weber am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Das müsse allen zu denken geben. Weber forderte eine Rückbesinnung der CSU "auf eine Partei der Mitte".

Die CSU hatte im Wahlkampf versucht, unter anderem mit einem harten Kurs in der Einwanderungspolitik die Abwanderung von Wählern zur AfD zu verhindern. Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, vertritt einen gemäßigten Kurs der Partei.

"In der parteiinternen Debatte kann es kein Weiter so geben", warnte Weber. Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent erzielt, sie verlor mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2013.

Angesichts des Wahldebakels gab es am Montag Warnungen vor "personellen Schnellschüssen" in der CSU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwahrte sich gegen die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach personellen Konsequenzen bei der Schwesterpartei CSU. "Ich erkenne den Versuch der Provokation", sagte Dobrindt am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Günther hatte der CSU nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen nahegelegt. "Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken", sagte Günther dem "Handelsblatt".

(APA/Reuters/AFP)

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