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Ungarn: Hartes Gesetz gegen Obdachlose

Übernachten auf der Straße ist künftig verboten.

Budapest. In Ungarn ist am Montag ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Polizei ist jetzt befugt, im Freien schlafende Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen.

Laut Schätzungen sind in Ungarn rund 20.000 Menschen obdachlos, es gibt aber nur 11.000 staatliche Notschlafstellen. Im Juni hatte das Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Regelungen zu Obdachlosen von 2013 verschärfte. Die Regierung behauptet, das Gesetz sei im Interesse der Wohnungslosen. Kritik kommt von Menschenrechtsgruppen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2018)