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Innenpolitik

Direkte Demokratie: Warum auch 2022 nicht abgestimmt wird

Neue Regeln für direkte Demokratie soll es erst in vier Jahren geben.
Neue Regeln für direkte Demokratie soll es erst in vier Jahren geben.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Regierung vertröstet die Anhänger der erfolgreichen Volksbegehren auf neue Regeln in vier Jahren. Doch nicht nur, dass die Zeit vor der Wahl dann knapp wird. Auch ist keine Verfassungsmehrheit für den Regierungsplan in Sicht.

Wien. „Wenn ich eine absolute Mehrheit hätte, dann würden wir ab 250.000 Unterschriften auch eine Abstimmung sicherstellen mit einer Verfassungsänderung“, sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF. Und übersah dabei die Kleinigkeit, dass man mit einer absoluten Mehrheit noch keine Verfassungsänderungen vornehmen kann. Und so benötigen selbst FPÖ und ÖVP für ihr gemeinsames Vorhaben (900.000 Leute sollen ab 2022 Volksabstimmungen erzwingen können) andere Parteien für eine Zweidrittelmehrheit. Doch die Opposition will beim Regierungsplan nicht mitgehen, wie sich nun zeigt. Und das ist nicht das einzige Problem.

„Das wird so nicht kommen“, sagt Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher der Neos, zur Koalitionsidee. Die Stimmen der Pinken würden ÖVP und FPÖ bereits für eine Verfassungsmehrheit reichen. Doch die Regierung könne jetzt nicht einfach die Einführung einer „Ja/Nein-Demokratie“ ab 2022 verkünden, kritisiert der pinke Vizeklubobmann im Gespräch mit der „Presse“.