Der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen sieht das Verlassen der Großen Koalition als einzigen Ausweg. Den linken Flügel der deutschen Sozialdemokraten hat er dabei auf seiner Seite.
Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei dazu, das Regierungsbündnis mit der Union im Bund zu beenden. "Solange wir Juniorpartner in der Großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag.
Er hatte sich allerdings bereits in Verbindung mit dem SPD-Mitgliedervotum Anfang des Jahres gegen die Große Koalition ausgesprochen. Inhaltlich rief Kutschaty die SPD auf, ihren "sozialen Markenkern" zu verstärken. Dazu gehöre auch der Abschied von der Agenda-Politik des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. "Die ist und bleibt ein Klotz am Bein der SPD. Und dieser Klotz muss weg", sagte Kutschaty. In der Großen Koalition sei dies aber nicht umsetzbar.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Kutschaty mit Blick auf die Große Koalition: "Wenn wir bis zur Gesichtslosigkeit Kompromisse eingehen, brauchen wir uns über Ergebnisse wie in Bayern nicht zu wundern." Derzeit wüssten die Bürger nicht mehr, wofür die SPD eigentlich stehe.
Die SPD-Linke und Große-Koalition-Gegnerin Hilde Mattheis sprach im Bayerischen Rundfunk von einer Situation für die SPD, "die schlimmer gar nicht mehr geht". Sie forderte von der Parteispitze nun rasch Vorschläge, "wohin es denn gehen" solle.
"Gute Arbeit" in der Regierung
Der baden-württembergische SPD-Vize Lars Castellucci rief dagegen dazu auf, an der Großen Koalition festzuhalten. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt, der Parität in der Krankenversicherung oder dem Gute-Kita-Gesetz leiste die SPD in der Regierung gute Arbeit. Darüber hinaus müsse die Partei aber wieder einen "Zukunftsentwurf" entwickeln, wo es hingehen solle mit dem Land und mit Europa, verlangte Castellucci im SWR.
Bei der Landtagswahl in Bayern war die SPD am Sonntag auf nur noch 9,7 Prozent abgestürzt. In einigen bundesweiten Umfragen sind inzwischen die Grünen und teilweise auch die AfD an den Sozialdemokraten vorbeigezogen.
(APA/AFP)
