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"Sparen ist nicht der Weg": Italien auf Konfrontationskurs mit EU

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Premier Giuseppe Conte, Vize Luigi di Maio und Inneminister Matteo Salvini nach der Budgetsitzung.APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

Im letzten Moment hat die italienische Regierung am Montagabend ihren Haushaltsentwurf verabschiedet. Die EU-Kommission könnte nun wegen "schwerwiegenden Verstößen" Alarm schlagen.

Die italienischen Regierungsparteien aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega Nord hat den Entwurf für das kommende Haushaltsjahr am Montag in letztem Moment verabschiedet. Fristgerecht bis Mitternacht wurde der Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt.

Der Budgetentwurf für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. war peilt Italien eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an, was die von Brüssel vorgesehene Defizit-Grenze von drei Prozent nicht überschreitet. Damit geht Italien auf Konfrontationskurs zur EU. Premier Giuseppe Conte zeigt sich dennoch „überzeugt davon, dass ein Sparkurs nicht länger der Weg ist, den wir gehen sollten". Dabei hat Italien jetzt schon mit 130 Prozent des BIP einen der höchsten Schuldenstände weltweit. Erlaubt sind in der EU nicht mehr als 60 Prozent.

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Mindestsicherung für Arme in Höhe von 780 Euro, ein früheres Pensionseintrittsalter und höhere Mindestpensionen, Steuererleichterungen für Selbstständige sowie mehr Investitionen vor. Banken sollen Steuervergünstigungen verlieren. Mit 100 Millionen Euro für Familien will Italien gegen die stark sinkende Geburtenrate kämpfen.

Ball liegt bei EU-Kommission

Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission. Sie hat eine Woche Zeit, um bei "besonders schwerwiegenden Verstößen" gegen die Budget-Auflagen Alarm zu schlagen. Die Bedenken werden dem Land selbst mitgeteilt. Falls die EU-Kommission das römische Budget als nicht regelkonform einstuft, müsste sie es spätestens zwei Wochen nach der Einreichung ablehnen und eine schriftliche Begründung liefern. Die Regierung in Rom könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria zeigte sich überzeugt, dass Brüssel den Haushaltsentwurf absegnen wird. "Wir bewegen uns im europäischen Rahmen. Wir werden Brüssel die Vorteile unserer expansiven Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums erklären. Italien wird somit wieder den Weg eines kräftigen Wirtschaftswachstums einschlagen können", sagte Tria. Das Defizitziel von 2,4 Prozent sei "normal". "Die Vorstellung, dass dieser Etat Europa sprengen könnte, ist absolut unbegründet".

Ängste vor einer neuen Schuldenkrise

An den Märkten machen sich seit Wochen Ängste vor einer neuen Schuldenkrise breit. Auch zu Wochenbeginn belastete das Thema die Börsen. Brüssel übt seit Wochen harsche Kritik an der Haushaltspolitik in Italien und ist bemüht, die implizite Hoffnung zu zerstreuen, dass die EU letztlich Roms Rechnung begleichen wird Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann wird der Streit über Italiens Schuldenpolitik den Euro aber nicht gefährden. Am Ende werde die Kirche im Dorf bleiben, sagte er in Frankfurt. Extrem-Szenarien seien nicht wahrscheinlich.

(APA)