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Ungarn kriminalisiert Obdachlosigkeit

Vor allem in Unterführungen sollen Obdachlose in Ungarn künftig nicht mehr sichtbar sein.
Vor allem in Unterführungen sollen Obdachlose in Ungarn künftig nicht mehr sichtbar sein.REUTERS
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Das "Leben auf der Straße" ist in Ungarn wegen eines neuen Gesetzes strafbar. Persönliche Habseligkeiten von festgenommenen Obdachlosen könnten verbrannt werden.

Ein neues Gesetz droht in Ungarn Obdachlosen Haftstrafen an - nach Inkrafttreten sind diese Menschen jetzt aus den Unterführungen im Zentrum der Hauptstadt Budapest verschwunden. Polizisten hatten Betroffene in den vergangenen Tagen informiert, berichtete das Internet-Portal "index.hu". Die meisten hielten sich zwar weiter in der Innenstadt auf, mieden aber Unterführungen.

Das neue Gesetz, das die rechts-nationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf den Weg gebracht hatte, trat am Montag in Kraft. Es kriminalisiert grundsätzlich das "Leben auf der Straße". Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, werden zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.

Zivile Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisierten das neue Gesetz als unmenschlich. Sie verweisen auch auf eine Bestimmung, die vorsieht, dass die persönlichen Habseligkeiten von festgenommenen Obdachlosen zu verbrennen sind, insofern sie nicht lagerbar sind. Darunter könnten auch persönliche Andenken wie Fotos von Angehörigen fallen.

(APA/dpa)