Die britische Premierministerin konnte die 27 EU-Chefs mit keinen neuen Ideen zum Irlandproblem überzeugen. Ein No-Deal-Szenario wird zusehends wahrscheinlicher.
Wien/Brüssel. Eine halbe Stunde war eingetaktet, nach gut 15 Minuten jedoch schon hatte Theresa May am Mittwochabend in Brüssel das Ihre zum Brexit gesagt und dazu, wie sich ein planloses No-Deal-Szenario vermeiden ließe. „Alles ruhig hier“, meinte ein EU-Diplomat anschließend gegenüber der „Presse“, und er fügte hinzu: „Diese Dinge brauchen immer ihre Dramatik. Es spießt sich halt weiterhin am Backstop.“
Der Backstop, das ist jene Rückfalloption zur Lösung des irischen Grenzproblems für den Fall, dass sich London und Brüssel nicht auf ein Austrittsabkommen zum Stichtag 29. März 2019 einigen können. An diesem Tag treten alle EU-Vorschriften auf britischem Boden außer Kraft (soferne es, wie gesagt, keine Nachfolgeregelung gibt). Auch in Nordirland hat Europarecht dann keine Kraft mehr. Das würde allerdings den Warenaustausch mit der Republik Irland enorm stören, denn es bedürfte der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies würde den mithilfe der EU gefestigten Friedensprozess zwischen Protestanten und Katholiken auf der irischen Insel gefährden. Darum bestehen die Europäer auf dem Backstop, also darauf, dass die irisch-irische Grenze offen bleibt für Personen und Waren. Für die britische Regierung (und vor allem die radikale nordirische Kleinpartei DUP, die Mays Mehrheit in Westminster ermöglicht) ist dies wiederum inakzeptabel, weil damit praktisch eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs entstünde.
Das Gipfeldinner fand bereits ohne die britische Premierministerin statt, die immer mehr unter Zugzwang gerät: Als allerletztes Datum für eine Einigung auf den erhofften EU-Austrittsvertrag mit London gilt nunmehr der EU-Gipfel im Dezember. Nur dann bliebe bis zum Austrittsdatum am 29. März 2019 noch genügend Zeit für die Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses durch das britische und das Europaparlament, betonte EU-Chefverhandler Michel Barnier.
Die Ungewissheit, ob ein allfälliger Deal überhaupt dem Willen der Volksvertreter in London standhält, dürfte sich schlimmstenfalls also bis Anfang kommenden Jahres hinziehen – und so lange steht auch ein harter Brexit im Raum. EU-Kommission hat bereits im Frühsommer dieses Jahres eine im Generalsekretariat angesiedelte 16-köpfige Taskforce zur Vorbereitung dieses immer wahrscheinlicher werdenden Falles eingerichtet. Mitte Juli wurden EU-Länder und Unternehmen dazu aufgefordert, sich auf „alle Szenarien“ vorzubereiten. Auch auf Botschafterebene war der harte Brexit bereits Thema.
Juncker informierte über No-Deal-Plan
Die verbleibenden EU-27 hingegen informierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Mays Abreise über das geplante Vorgehen der Kommission bei einem No Deal. Denn ohne Austrittsvertrag gibt es nach März 2019 auch keine Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst in EU-Binnenmarkt und Zollunion verbleiben kann. Gewaltige Störungen des Waren- und Reiseverkehrs wären die Folge; Millionen Menschen wären von den Auswirkungen betroffen. Mit einem Schlag müssten etwa die knapp 12.000 Lastwagen, die täglich den Ärmelkanal passieren, wieder kontrolliert und deren Güter mit Zöllen belegt werden – kilometerlange Staus wären die Folge, das Zollpersonal müsste aufgestockt werden. Auch der Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Rest der EU wäre bedroht, und nicht nur das: Laut EU-Luftverkehr-Binnenmarkt dürfen Fluggesellschaften nämlich auch Flüge in Ländern anbieten, in denen sie keinen Sitz haben – viele britische Billiganbieter wie Easyjet fliegen etwa von Deutschland aus Mittelmeerdestinationen an. Dieses Recht entfiele bei einem No Deal.
Wie sehr sich Österreich darauf vorbereitet hat, ist derzeit nicht ersichtlich. Die Bundesregierung hat zwar im August einen diesbezüglichen Fragebogen der EU-Kommission ausgefüllt und zurückgesandt. Über den Inhalt wird allerdings geschwiegen. „Natürlich sind wir vorbereitet“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Er werde aber keine Details verraten, um nicht Unsicherheiten zu erhöhen.
Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, hält diese Intransparenz für unverständlich, würden doch Informationen über eine gute Vorbereitung auf die zu erwartenden Probleme die Wirtschaft eher beruhigen. Im Gespräch mit der „Presse“ äußerte Rossmann, der diesbezüglich auch parlamentarische Anfragen eingebracht hat, den Verdacht, dass es überhaupt keine Vorbereitungen gibt. „Das wäre fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig.“
Negative Folgen für Österreich
Ein Austritt Großbritanniens ohne Folgeabkommen hätte laut Experten auch für Österreich negative Folgen. Im Warenhandel ist mit längeren Lieferzeiten durch die Wiedereinführung von Ausfuhrformalitäten und Grenzkontrollen zu rechnen. Es müssten wieder Zölle auf bestimmte Waren eingehoben werden. Umgekehrt dürfte Großbritannien CE-zertifizierte Produkte ab dem Austritt gemäß EU-Recht nicht mehr auf dem Gebiet der Union verkaufen. Davon betroffen wären auch österreichische Firmen, die beispielsweise medizinische Geräte von der britischen Insel importieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2018)
