Schnellauswahl

SPÖ: Statutenänderung ist durch - und Luca Kaiser rutscht nach hinten

SPOe-PRAeSIDIUMSSITZUNG / PRESSEKONFERENZ: RENDI-WAGNER
Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag nach der PräsidiumssitzungAPA/HELMUT FOHRINGER

Der Sohn des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser kommt Nummer neun auf der EU-Wahlliste - Kaiser senior ist nun verärgert. Die SPÖ beschloss zudem ein neues Parteistatut.

Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai - mit Andreas Schieder an der Spitze und Luca Kaiser auf Platz 9.

Kaiser, Student und Sohn des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, war vor kurzem als Kärntner Wunsch-Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl bekannt geworden, ursprünglich hätte er auf Platz sechs der Liste stehen sollen. Dann gab es Wirbel um einen Tweet von ihm.

Beide Punkte müssen noch beim Parteitag am 24. November in Wels offiziell beschlossen werden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich am Donnerstagabend nach der Sitzung - die länger als geplant gedauert hatte - erfreut über die Beschlüsse und will damit die parteiinternen Diskussionen der Vergangenheit hinter sich lassen: "Die Phase der Selbstbeschäftigung muss irgendwann zu Ende kommen. Dieses Ende muss hier und jetzt sein." Als Ziel nannte Rendi-Wagner, dass die SPÖ ab heute nicht nur die eigenen Interessen als Partei in den Mittelpunkt stellt, "sondern die Interessen der Menschen dieses Landes".

Scharfe Kritik an Parteiführung nach heimlicher Reformabsage

Das Vorgehen der Parteiführung bei der Statutenreform hatte in den vergangenen Tagen für teils heftige innerparteiliche Turbulenzen gesorgt. Anfang Oktober wurde bei der Präsidiumsklausur am Wiener Kahlenberg - auf Drängen der Wiener SPÖ - still und heimlich die unter Ex-Parteichef Christian Kern erarbeitete Organisationsreform abgesagt. Angedacht war, diese auf den nächsten Parteitag in zwei Jahren zu verschieben. Das Vorgehen stieß innerparteilich auf teils scharfe Kritik. Vor allem die Parteijugend sowie einzelne Länder - allen voran die Steiermark - plädierten dafür, zumindest Teile der Reform doch rasch umzusetzen.

 

Dem Wunsch wurde nun entsprochen, allerdings mit Abschwächungen: Vor allem bei der Mitsprache der Parteimitglieder bei Koalitionspakten gibt es eine deutliche Änderung. Der Parteivorstand wird deutlich mehr Gewicht haben. Nur wenn es im Vorstand eine Mehrheit für eine Mitglieder-Befragung gibt, wird der Koalitionspakt den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei dieser wiederum müssen mindestens 20 Prozent teilnehmen, um eine verbindliche Vorgabe für die Partei erzeugen zu können. Diese Regelung gilt sowohl für die Bundespartei wie auch die Landesparteien.

"Mitgliederentscheid" kann nur Parteilinie beeinflussen

Bei inhaltlichen Fragen können laut dem neuen Statut künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Über diesen Weg könnte indirekt von der Basis aus auf Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen eingewirkt werden. Ein Koalitionspakt kann so aber nicht gekippt werden, denn der "Mitgliederentscheid" kann nur die Parteilinie beeinflussen, hieß es.

Das ursprüngliche Modell - das bei einer Befragung im Frühjahr 70 Prozent der SPÖ-Mitglieder befürwortet hatten- sah vor, dass Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden müssen, sofern dies von einem Teil der Mitglieder gewünscht wird. Bindend sollte das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung sein.

Zwei-Drittel-Mehrheit nur noch bei der Bundesliste

Was die Notwendigkeit der Zwei-Drittel-Mehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl anbelangt, wird die ursprünglich geplante Regelung ebenfalls abgeschwächt. Sie gilt nun nur noch für Bundeslisten. Landeslisten aber auch Regionalwahlkreise sind davon ausgenommen. Freilich haben mehrere Landesparteiorganisationen bereits verkündet, diesen Schritt auf Landesebene umzusetzen, darunter die Steiermark oder Niederösterreich.

Schon länger fest steht, dass die erprobten Gastmitgliedschaften nun auch ins Statut aufgenommen werden, gleiches gilt für die sogenannten Themen-Sektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn es politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten gibt.

Gegenstimmen allesamt aus Kärnten

Sowohl die SPÖ-Statutenreform wie auch die EU-Liste wurden Donnerstag mit jeweils vier Gegenstimmen angenommen. Gröbere Diskussionen gab es offenbar um die Reihung Kaisers. Der Landeshauptmann-Sohn landete schließlich nur auf dem aussichtslosen neunten Listenplatz.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte bei der Pressekonferenz, die Listenerstellung sei auf Grundlage des Reißverschlusssystems nach objektiven Kriterien erstellt worden. Hätte Kärnten eine Frau als deren Spitzenkandidatin gewählt, wäre es "ein besserer Listenplatz gewesen". Die vier Gegenstimmen gegen die EU-Liste kamen allesamt aus Kärnten, räumte Drozda ein.

Regner auf Platz zwei

Neben Spitzenkandidat Andreas Schieder wird (wie bereits bekannt) EU-Mandatarin Evelyn Regner Platz zwei auf der Liste einnehmen. Platz drei geht an Günther Sidl (Niederösterreich) vor Bettina Vollath (Steiermark), Hannes Heide (Oberösterreich) sowie SJ-Chefin Julia Herr ("Jugendkandidatin") auf Platz sechs. Hinter Christian Dax (Burgenland) und Stefanie Mösl (Salzburg) folgt auf Platz neun Luca Kaiser, der damit keine Chance auf ein Mandat hat. Drozda sprach von der "jüngsten Liste, die jemals bei einer Wahl angetreten ist", die Qualifikation der Kandidaten sei "außergewöhnlich".

Gefragt nach ihren Erwartungen hinsichtlich der EU-Wahl wollte sich Rendi-Wagner nicht definitiv festlegen: "Ich mute diesem Team eine sehr hohe Erfolgschance zu", sagte sie. Aber natürlich müsse es Anspruch sein, so gut wie möglich zu sein - "und auf Platz eins zu kommen".

Peter Kaiser äußert "großes Unverständnis" über Listenplatz neun

Landeshauptmann Kaiser ist jedenfalls verärgert über die Kandidatenliste für die EU-Wahl. In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte er "großes Unverständnis" dafür, dass der Kärntner Spitzenkandidat - sein Sohn - nicht wie gewünscht Platz sechs, sondern den aussichtslosen Platz 9 auf der EU-Wahlliste bekam.

"Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ-Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis", teilte Kaiser mit. Platz neun entspreche "nicht den Erfolgen und der Stärke, welche die SPÖ Kärnten in den vergangenen Jahren erreichte", meinte der Kärntner Landeshauptmann - der bei der Landeswahl im März 47,9 Prozent geholt hatte. Und er kündigte an: "Die weitere Vorgangsweise wird die SPÖ-Kärnten in ihren Landesparteigremien festlegen." Kaiser versicherte - der Verärgerung über die Verwehrung einer besseren Listenreihung für seinen Sohn zum Trotz -, dass "die SPÖ-Kärnten wie in der Vergangenheit weiterhin mit voller Kraft für ein Wiedererstarken der Sozialdemokratie eintreten" werde.

(APA)