Die Außenministerin prangert vor Parlamentariern die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien an. Es gebe über zehntausend politische Häftlinge im Königreich.
Außenministerin Karin Kneissl drängt im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Kashoggi auf umfassende Aufklärung. Die Ministerin nahm im Außenpolitischen Ausschuss auch zu dem in der Türkei inhaftierten Österreicher Max Zirngast Stellung, wie die Parlamentskorrespondenz am Freitag meldete. Die Ministerin setzt dabei auf stille Diplomatie.
Entsetzt zeigte sich Kneissl über den Fall Kashoggi, der ihrer Meinung nach aber nur der "Gipfel des Horrors" sei. Sie habe daher bereits am Dienstag letzter Woche eine gesamtumfassende Aufklärung in dieser Causa gefordert.
In den letzten zwei Jahren sei es zu einer massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gekommen, mittlerweile gebe es über zehntausend politische Häftlinge, kritisierte die Ministerin. So seien etwa Anfang Juni zahlreiche Frauen verhaftet worden, deren einziges Verbrechen die Teilnahme an Kongressen war. Sie habe dieses Thema auch immer wieder bei ihren EU-Kollegen angesprochen, aber bezüglich einer gemeinsamen Vorgangsweise auf Granit gebissen. Es scheine aber so, dass es nun zu einem Umdenken komme.
Es hänge nun jedenfalls alles davon ab, wie Saudi-Arabien in den nächsten drei, vier Tagen reagieren werde. Kneissl vermutete, dass es wohl ein "Bauernopfer" im Königreich geben werde. Sie rechne auch mit Auswirkungen auf die gesamte Region, wobei der Iran der lachende Dritte sein könnte.
Fall Zirngast: Kneissl setzt auf "stille Diplomatie"
Was das Atom-Abkommen mit dem Iran betreffe, so starte ab November "die zweite sehr heftige Runde an Sekundärsanktionen", die mit einem kompletten Verbot des Erdölexports einhergehe. Um den österreichischen Investoren, vor allem den vielen KMU, die sich in den letzten Jahren stark im Iran engagiert haben, zu helfen, habe man eine Anlaufstelle im Außenministerium eingerichtet. Dort werden alle Anfragen, die sich auf das Abkommen beziehen, koordiniert, wie etwa im Zusammenhang mit möglichen Entschädigungen.
Wenig Neues konnte die Außenministerin bezüglich des in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast berichten. Er sitze noch immer in Untersuchungshaft und werde intensiv von der Botschaft in Ankara betreut. Ein besonderes Anliegen war es ihr, dass er regelmäßig Besuch von den Eltern erhalten kann. Leider könne man derzeit nicht einschätzen, wie lange die Untersuchungshaft noch dauern wird. Sobald es zu einem Prozess komme, werde ihm auch ein permanenter Beobachter zur Seite gestellt.
Der Fall sei natürlich Thema bei diversen politischen Treffen, erklärte Kneissl, die in solchen Angelegenheiten auf den "Weg der stillen Diplomatie" setzt. Diese Vorgangsweise habe sich etwa auch im Fall des jungen Oberösterreichers bewährt, der in Florida in Haft war und mittlerweile nach Österreich zurückkehren konnte.
(APA)
