Südtirol: Doppel-Effekt durch Doppelstaatsbürgerschaft

SÜDTIROLER LANDTAGSWAHLEN: INTERVIEW: ARNO KOMPATSCHER
SÜDTIROLER LANDTAGSWAHLEN: INTERVIEW: ARNO KOMPATSCHERAPA/EXPA/JOHANN GRODER

Der allerorts zu verzeichnende neue Populismus wird sich auch am Sonntag bei der Wahl bemerkbar machen.

Im „Spiegel“ gibt es diese kleine feine Rubrik: Unter dem Titel „Früher war alles schlechter“ stemmt sich ein Autor gegen eine sonderbare Variante des Pessimismus, gegen die faktisch falsche Nostalgie, wonach früher alles besser gewesen sei. Südtirol ist dafür ein gutes Beispiel.

Als ich 1972 in Innsbruck auf die Welt gekommen bin, wurde in Italien das Autonomiestatut für Südtirol beschlossen. Das Land wurde auch dadurch zum Musterland, Wirtschaft und Tourismus boomen seither, mit schlechten Jahren dazwischen, wie kaum eine Region des Kontinents. In den Jahrzehnten davor waren die deutschsprachigen Bürger systematisch diskriminiert worden. Es gab massiven passiven Widerstand dieser Mehrheit gegen die italienischsprachige Staatsgewalt – und aktiven bis hin zu Terroranschlägen auf die Infrastruktur, deren meist einfach gestrickte Ausführer in Tirol verharmlosend Bumser genannt wurden. Die Abneigung zwischen Italienern und Österreichern war über Jahrzehnte enorm. Heute kann man darüber nur noch den Kopf schütteln. In Südtirol wurde die Welt besser. (Genau genommen müssten heute Rechte der italienischsprachigen Minderheit gestärkt werden.)

Dennoch prognostizieren Umfragen für den Wahlsonntag ein anderes Bild: Demnach wird die Politik Südtirols nicht besser, sondern vielleicht schlechter, gewiss aber nicht leichter. Eigentlich sollte einem überwältigenden Wahlsieg von Landeshauptmann Arno Kompatscher nichts im Wege stehen. Seine Südtiroler Volkspartei hatte fast immer solche zu feiern. Ihr Stimmenanteil war den 50 Prozent immer näher als den 40. Davon kann Sebastian Kurz oder, wie wir seit vergangenem Sonntag wissen, auch die bayrische CSU nur träumen.

Der Spitzenkandidat selbst ist im Vergleich zu den Landesvätern früher ein intellektueller Staatsmanager, dem auch Gegner attestieren, jede Landesfürstenattitüde zu vermeiden und einen modernen Umgang mit Land, Leuten und sogar Gegnern zu pflegen. Nur mit den mächtigen lokalen Medien wollte sich Kompatscher nicht bedingungslos arrangieren, dafür nennt ihn die römische „La Repubblica“ „Presidente Cool“. Dennoch drohen auch ihm Verluste, da sich auch an einem der schönsten Flecken im Alpenraum der neue Populismus bemerkbar macht – gleich von mehreren Seiten und in unterschiedlicher Figur.

Da wäre einmal ein gewisser Matteo Salvini, der mit seiner Lega, die das Attribut Nord für den Erfolg in Süditalien aufgegeben hat, ein paar wenige Mandate gewinnen könnte. Mit dem einfachen Slogan „Prima gli italiani“ hetzt er die italienische Minderheit auf. In der Provinz Trentino, die mit Südtirol eine Region formt und zeitgleich Wahlen abhält, könnte die Lega sogar auf Platz eins landen. Das wird für die neue Regierung Kompatschers eine schwierige Zusammenarbeit bringen.

In Südtirol selbst könnten auch die Freiheitlichen wieder zulegen, die Wahlkampfhilfe der neuen österreichischen Regierungsschwesterpartei erhielten. Als besonderes Wahlkampfgeschenk will die Regierung – vor allem auf Wunsch der FPÖ – deutschsprachigen Südtirolern die Doppelstaatsbürgerschaft anbieten. Für Rom ist das ein Tabubruch, alle Parteien wittern mehr Anspruchsversuche der Österreicher auf Südtirol. Das sensible Nebeneinander der Volksgruppen scheint plötzlich infrage gestellt. Für Kompatscher, der mit seiner Partei für den mitunter antiquiert wirkenden Sprachen- und Volksgruppenproporz steht, ist die Geschichte unangenehm: Gegen das Angebot der einstigen Heimat Österreich opponieren kann er nicht, sonst verliert er Stimmen im eigenen Lager. Applaudiert er, riskiert er die fragile, aber funktionierende Koexistenz mit den italienischen Vertretern. Freuen können sich die deutsch- und italienischsprachigen Kleinparteien rechts außen, die zumindest ein Wahlkampfthema geschenkt bekommen haben. Doppel-Effekt durch Doppelstaatsbürgerschaft.

Dass es sich höchstens um ein paar Tausend Doppelstaatsbürgerschaften handeln dürfte, tut nichts zur Sache. Nackte Zahlen spielen in Wahlkämpfen selten eine Rolle. Nur Symbole, Gesten und Getöse. Das war nicht immer so.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2018)