Finanzminister Scholz schlägt eine globale Mindeststeuer für Konzerne vor.
Wien. Seit vielen Monaten zieht sich in der EU die Diskussion über eine Digitalsteuer für Internetkonzerne hin. Jetzt verliert Bruno Le Maire die Geduld: „Es reicht mit dem Palaver, es reicht mit den Vorwänden“, schimpfte Frankreichs Finanzminister am Donnerstag – und meinte damit vor allem seinen deutschen Amtskollegen, Olaf Scholz. In Berlin ist man von der Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer alles andere als überzeugt. Man fürchtet wenig Einnahmen, aber viel Ärger, vor allem mit Amerika.
Am Freitag aber ging der SPD-Politiker Scholz in die Offensive – mit einem neuen, anderen Plan: eine weltweite Mindeststeuer für Konzerngewinne. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher nach einem Bericht des „Handelsblatts“. Das Modell sieht so aus: Wenn Gewinne einer Tochtergesellschaft im Ausland nur mit einem extrem niedrigen Satz besteuert werden, kann der Fiskus im Heimatstaat die Differenz zu einer vereinbarten Mindestschwelle kassieren (in Spezialfällen gibt es eine solche „Hinzurechnungssteuer“ in Deutschland bereits). Die neue Steuer würde alle Branchen betreffen, zielt aber primär auf digitale Geschäfte ab (bei ihnen ist es besonders leicht, Gewinne zu verschieben, etwa über Lizenzgebühren). Die Philosophie dahinter: Steuerwettbewerb ist nicht per se schlecht, brauche aber Untergrenzen, die nur international einheitlich funktionieren können. Die Deutschen haben ihren Vorschlag der OECD präsentiert, die nun die Bereitschaft der anderen Industriestaaten ausloten wird. Die USA sollen der Idee nicht abgeneigt sein. Auch die Steuerreform von US-Präsident Trump wirkt ja in die Richtung, Auslandsgewinne wieder stärker zu Hause zu besteuern.
Mit im Boot ist jedenfalls Frankreich. Allerdings sieht Le Maire den Vorschlag nicht als Alternative zu einer EU-Digitalsteuer, sondern als Ergänzung. Es wird also wohl weiter palavert. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2018)
