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Ratingagentur Moody's straft Italien wegen Haushaltspolitik ab

Italiens Innenminister und Vizepremier Salvini beschwichtigt.Getty Images

Als erste Ratingagentur zieht Moody's Konsequenzen: Italiens Schuldenberg werde aufgrund der geplanten Neuverschuldung auf 130 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung anwachsen.

Die erste Rating-Agentur hat Konsequenzen aus der Haushaltspolitik der italienischen Regierung gezogen. Moody's stufte das schuldengeplagte Land am Freitagabend herab. Die langfristigen Verbindlichkeiten werden jetzt nur noch mit der Note "Baa3" bewertet nach zuvor "Baa2", wie die Bonitätswächter mitteilten. Damit liegt die Bewertung nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramsch-Status.

Viele Investoren haben zuletzt Geld aus Italien abgezogen, weil die neue Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega im Vergleich zur ihrer Vorgängerregierung eine drei Mal so hohe Neuschuldung für 2019 plant. Große Fonds dürfen nach ihren eigenen Vorgaben oft kein Geld in Staatsanleihen stecken, wenn diese als Ramsch eingestuft werden.

Der Rating-Ausblick bei Moody's ist jetzt "stabil". Damit droht Italien zunächst keine weitere Herabstufung. Fitch hat aber einen "negativen" Ausblick. Damit wird eine womöglich bald schlechtere Bewertung angedeutet.

Innenminister Salvini beschwichtigt

Die Moody's-Analysten betonten, die veränderte Fiskalpolitik werde wahrscheinlich dazu führen, dass der Schuldenberg in den nächsten Jahren nicht abnehmen werde, sondern oberhalb von rund 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleibe. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze von 60 Prozent. Die hohe Verschuldung mache Italien anfällig, so Moody's.

Die neue Regierung will mehr investieren, um der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone mehr Schwung zu verleihen. Vorgesehen sind unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für Arme. "Die meisten Erhöhungen bei den Regierungsausgaben sind struktureller Natur, was bedeutet, dass sie nur schwer rückgängig zu machen sind", kritisierte Moody's. Die Pläne dürften die Wirtschaft zwar anschieben, nicht aber so stark wie von der Regierung gehofft.

Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini zeigte sich am Samstag jedoch unbesorgt. "Wir lassen uns nicht von Ratingagenturen einschüchtern, die in der Vergangenheit auf eklatante Weise mit ihren Bewertungen gescheitert sind", betonte Salvini. Italien ist mit seinen Budgetplänen auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Diese hat der Regierung in Rom gerade per Brief mitgeteilt, der Haushaltsentwurf sei ein besonders gravierender Verstoß gegen EU-Regeln. Die Kommission räumte eine Frist bis Montag zur Antwort ein.

(APA/Reuters)