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Herbert Kickl: "Mir geht es gut damit, der Bad Cop zu sein"

Innenminister Kickl und Kanzler Strache.APA/ROBERT JAEGER
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Die Vorwürfe gegen ihn in der BVT-Affäre hätten sich "in Luft aufgelöst", sagt der Innenminister. Er habe kein Problem damit, dass Vizekanzler Strache ihn als "Bad Cop" bezeichnet hat.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Ihm gehe es in der Causa BVT um die Frage, wie man den Verfassungsschutz so aufstellen könne, "dass er international ein Schmuckkasterl wird" und dass Österreich von internationalen Partnern anerkannt werde.

Ermittlungsdruck seitens des Ministeriums habe es nicht gegeben, das sei auch seitens der Staatsanwaltschaft im U-Ausschuss betont worden. Der Vorwurf, dass es sich um ein freiheitliches Komplott gehandelt habe, sei ebenso in sich zusammengebrochen wie Behauptungen bezüglich einer Erstürmung des Amtes bei der Hausdurchsuchung. "Ich weiß, dass das für die, die den U-Ausschuss aus ganz anderen Gründen heraus betreiben, eine unangenehme Nachricht ist, weil es nicht ins Konzept passt", meinte Kickl.

Bezüglich der Vorgangsweise gegen BVT-Chef Peter Gridling und dessen Suspendierung betonte der Innenminister, dass er angesichts der Verdachtslage ganz genauso gehandelt hätte, auch wenn es sich um einen Freiheitlichen gehandelt hätte. Ob es im Verfassungsschutz ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, könne er nicht sagen. Es gebe Verdachtsmomente gegen einzelne Personen.

"Hat aus seinem Seelenleben geplaudert"

Angesprochen auf eine ironische Bemerkung von Kanzler Heinz-Christian Strache in einem Interview mit der "Presse", er sei froh, dass Kickl nun der "Bad Cop" sei, antwortete der Innenminister, dass er mit dieser Rolle kein Problem habe. "Mir geht es sehr gut damit", sagte Kickl im Interview. "Das haben wir von Anfang an gewusst, dass es viele politische Kräfte in dem Land gibt, denen es gar nicht schmeckt, dass die Freiheitlichen das Innenressort bekommen. Und eine besondere Gruppe, denen es noch weniger schmeckt, dass der Innenminister Herbert Kickl heißt."

Strache habe mit dieser Bemerkung "aus seinem Seelenleben geplaudert. "Vielleicht ist es auch eine gewisse Entlastung, die er nach den vielen Jahren verspürt."

Rechtsberatung: "Geht NGO ums Geld"

Zum Thema Asyl verteidigte der Innenminister die Schaffung einer eigenen Betreuungsagentur durch den Bund. Die Regierung hatte angekündigt, eine "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ schaffen zu wollen. Sie soll im Asylwesen Betätigungsfelder übernehmen, die bisher zu einem Gutteil von Nichtregierungsorganisationen besetzt waren, etwa die Betreuung von Asylwerbern. Gegen die Pläne hatte es diese Woche heftigen Gegenwind vonseiten der NGOs gegeben.

Dass mit der neuen Betreuungsagentur die selbe Instanz als Richter und Anwalt agiere, ließ Kickl nicht gelten. Die Begleitung in Verwaltungsverfahren durch die zuständige Behörde sei der übliche Weg. Kritik übten NGOs wohl auch deshalb, weil es ihnen um Betätigungsfelder gehe, in denen man Geld verdienen könne, meinte er.

In der Causa um mutmaßliche austro-türkische Doppelstaatsbürger kritisierte er die Türkei. Diese habe vor einigen Jahren ein Abkommen gekündigt, das sie dazu verpflichtet habe, entsprechende Informationen an die österreichischen Behörden weiterzugeben. Die Türkei wolle mit den Nachweisen, die derzeit vom Konsulat ausgestellt werden, "ihre eigenen Leute schützen". In Fällen drohender Staatenlosigkeit werde man die türkische Seite nun drängen, diese auf den Tisch zu legen.

Opposition ortet "Schmuddelkind" statt "Schmuckkasterl"

Die jüngsten Aussagen von Kickl sind bei der Opposition nicht gut angekommen. Dass er das Bundesamt zum "Schmuckkasterl" machen wolle, wertete der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Samstag als schlechten Scherz. Auch die Neos meinten, Kickl könne sich nicht herauswinden.

"Durch den von Kickl orchestrierten Überfall auf die BVT-Zentrale wurde der österreichische Geheimdienst vielmehr zu einem Schmuddelkind, dem die internationalen Partnerdienste misstrauen und mit dem sie nichts zu tun haben wollen", so Krainer in einer Aussendung: "Kickl ist der erste Innenminister nach 1945, der gezielt Maßnahmen setzt, die die Sicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern."

Auch Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper äußerte sich verwundert darüber, dass sich Kickl durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet sieht. "Der Innenminister übt sich weiterhin in völliger Verdrehung der Realität und ist damit selbst bereits ein Sicherheitsrisiko. Er muss endlich zurücktreten", forderte sie.

>>> Interview im "Ö1-Mittagsjournal".

(red.)