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Italien verabschiedet Steuerpaket: "Wollen EU-Regeln ändern"

Das Steuerpaket sieht keine Amnestie für Steuerflüchtige vor, es gebe auch keinen Plan zum Austritt aus EU oder aus der Euro-Zone, beteuert Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio.

Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige.

Geplant ist ein sogenannter "Steuerfrieden" für jene, die in den letzten Jahren Einkommen nicht deklariert hatten oder aber die geforderten Steuerbeträge nicht bezahlen konnten. Nur Letztere sollen sich durch die Begleichung eines Teils der Schulden künftig ihren Streit mit dem Fiskus beilegen können.

Premier Giuseppe Conte erklärte, er wolle den Dialog mit der EU-Kommission über Italiens Budgetpläne offen halten. "Wir haben den ehrgeizigsten Plan strukturelle Reformen der letzten Jahrzehnten entworfen", erklärte Conte. Der Budgetplan sei gut durchdacht. Die Regierung werde sich bemühen, Brüssel den Inhalt des Haushaltsentwurf im Detail zu erklären.

"Wollen die EU-Regeln ändern"

Die Regierung bekräftigte, sie habe keine Absicht, aus der EU und aus dem Euro-Raum auszutreten. "Wir wollen aber die EU-Regeln ändern. Die nächsten Monaten werden in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen sehr wichtig sein. Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern", so der Chef der Fünf Sterne-Bewegung Luigi Di Maio.

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung Conte 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Die Regierung will sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion erlaubte Obergrenze der Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Weil das Land jedoch einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat - gut 130 statt höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - muss es nach früheren Beschlüssen viel strengere Werte einhalten.

Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von 0,8 Prozent versprochen, die neue Koalition peilt nun 2,4 Prozent an. Die Befürchtungen wachsen, dass Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der zweitgrößten Gesamtverschuldung nach Griechenland - das nächste Problemland der Währungsunion werden könnte.

Berlusconi hofft auf Neuwahlen

Nach der Herabstufung von Italiens Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody's wegen des Budgetstreits mit Brüssel geht die Opposition auf die Barrikaden. Ex-Ministerpräsident und Chef der oppositionellen Forza Italia, Silvio Berlusconi, hofft nun auf einen baldigen Sturz des Kabinetts der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

"Ich bin verbittert, weil Italien der Sturz in den Abgrund droht. In der EU ist Italien isoliert. Ich hoffe, dass diese Regierung sobald wie möglich stürzt", sagte Berlusconi nach Medienangaben vom Samstag. Auch sein Parteikollege, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, warnte vor der Gefahr, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nach Moody's Herabstufung nicht mehr Italiens Staatspapiere kaufe. "Das wäre eine wahre Katastrophe für unsere Wirtschaft", sagte der Römer am Samstag.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) kündigten unterdessen heftigen Widerstand gegen die geplante Neuverschuldung an. "Die Regierung beharrt auf Budgetplänen, wegen denen Italien große Gefahren drohen", sagte Sozialdemokraten-Chef Maurizio Martina am Samstag. Die Opposition kritisierte zudem die koalitionsinternen Differenzen zwischen den beiden Regierungsparteien über Pläne über eine Steueramnestie scharf.

(APA)