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Fall Khashoggi: Maas gegen Rüstungsexporte nach Saudarabien

Archivbild: Deutschlands Außenminister will Waffenexporte nach Saudiarabien vorerst aussetzen.
Archivbild: Deutschlands Außenminister will Waffenexporte nach Saudiarabien vorerst aussetzen.APA/AFP/GENT SHKULLAKU
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Deutschlands Außenminister spricht sich gegen deutsche Rüstungsexporte nach Saudiarabien aus, "solange wir nicht wissen, was da geschehen ist".

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudiarabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden.

"Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudiarabiens die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um.

Saudiarabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe" verurteilt. "Von Saudiarabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Zur Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, sagte Maas, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen der Ereignisse im Konsulat in Istanbul. "Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen." Er selbst "würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen".

Die Staatsanwaltschaft in Riad hatte erklärt, der saudiarabische Kolumnist der "Washington Post" sei bei einem Kampf mit Personen umgekommen, die er im Konsulat in Istanbul getroffen habe. Die Erklärung ließ offen, wer an Khashoggis Tod in der angeblichen Schlägerei schuld sein könnte. Türkische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Tonaufnahmen berichtet, der bekannte Kritiker des saudischen Königshauses sei gefoltert und ermordet worden.

An dieser Darstellung gibt es massive Zweifel in der Türkei, im Westen, aber auch in den USA.

 

(APA/dpa)