Österreichs Opposition übt Kritik am König-Abdullah-Zentrum in Wien. Dieses sprach der Familie Khashoggis sein Beileid aus.
Wien. Der Fall Khashoggi erreicht die österreichische Innenpolitik. Im Zentrum der Diskussionen steht wieder einmal das umstrittene König-Abdullah-Zentrum in Wien.
„Wir sind über die Nachrichten zu den jüngsten Ereignissen im Konsulat des Königreichs Saudiarabien in Istanbul sehr besorgt“, so die Direktion des Zentrums am Sonntag zur Ermordung des Journalisten. „Wir hoffen, dass eine transparente Untersuchung die Wahrheit ans Licht bringen wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Khashoggis Familie wurde „tief empfundenes Beileid“ ausgesprochen, es wurde bekräftigt, dass das Zentrum jede Form von Gewalt verurteile.
Die Erklärung kam infolge deutlicher Kritik der Oppositionsparteien an dem Zentrum. Die Neos hatten angesichts des Falls Khashoggi eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium bezüglich des Zentrums gerichtet. Die Liste Pilz hatte angekündigt, in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Schließung einbringen zu wollen. Für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, stellte sich die Frage „nach dem Sinn“ des König-Abdullah-Zentrums „immer drängender“.
Außenministerin Karin Kneissl zeigte Verständnis für die von der Opposition geäußerte Kritik. „Ich verstehe vollkommen, dass in dieser Situation die Diskussion um das Zentrum erneut beginnt“, sagte Kneissl. Sie räumte ein, dass es auch innerhalb der Regierung „Kritik“ an der Diskussion gebe. Das Außenministerium lasse nun die Rechtslage des Zentrums prüfen, heißt es.
Seit Gründung in der Kritik
Das Zentrum wurde 2011 von Saudiarabien, Österreich und Spanien gegründet. Bereits 2015 wurde das Zentrum stark kritisiert, da es sich nicht zum Fall des saudischen Bloggers Raif Badawi äußern wollte, der wegen eines Plädoyers für Religionsfreiheit verurteilt worden war. Kritiker sehen in der Institution, die einen Status als internationale Organisation innehat, einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2018)
