Südtiroler Volkspartei fällt bei Wahlen auf historischen Tiefstand

Ein Markt in Bozen: Die Südtiroler Volkspartei hat herbe Niederlagen erfahren.UIG via Getty Images

Die SVP unter Arno Kompatscher erreicht mit 41,9 Prozent der Stimmen ihr selbst gesetztes Ziel für die Landtagswahlen nur knapp. Die Überraschung des Abends ist der Unternehmer Paul Köllensperger.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) unter Landeshauptmann Arno Kompatscher ist bei der Landtagswahl auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Sammelpartei erreichte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur noch 41,9 Prozent der Stimmen, was ein Minus von 3,8 Prozentpunkten gegenüber 2013 bedeutet. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2008 und der Mandatsmehrheit vor fünf Jahren ist es somit die dritte Niederlage en suite. Hatte es 2013 mit 45,7 Prozent der Stimmen noch für 17 Mandate gereicht, kann die Sammelpartei jetzt nur noch 15 der 35 Sitze beschicken.

Dennoch konnte die SVP ihr Wahlziel erreichen. Sie hatte ein Ergebnis von über 40 Prozent anvisiert. Kompatscher, seit 2014 im Amt, gilt als Landes-Manager, nicht als fürsorglich-herrschaftlicher Landesvater wie sein Vorgänger Luis Durnwalder. Vor seiner Karriere in der Politik arbeitete Kompatscher unter anderem als Geschäftsführer für die Seiser Alm Umlaufbahn. Auch wenn er als jemand gilt, der auf Verhandlungen und Dialog setzt, hatten er und seine Partei mit einem politischen Trend zu kämpfen, der allerorts um sich greift: Das Auflehnen gegen das Bestehende, das bisher Dagewesene.

Stark zulegen konnte die rechtsgerichtete Lega von Innenminister Matteo Salvini, die mit 11,1 Prozent und vier Mandaten auf dem dritten Platz landete. "Unglaubliche Zahlen aus Südtirol", kommentierte das der Minister und Vizepremier in der Nacht auf Montag. Es sei "eine Ehre, mit Mut und Entschlossenheit weiterhin den Weg des Wandels zu gehen", sagte Salvini, der in den vergangenen Tagen selbst intensiv in Trentino-Südtirol Wahlkampf geführt hat.

Für die große Überraschung sorgte jedoch der Südtiroler Unternehmer Paul Köllensperger, der mit seiner gleichnamigen Liste 15,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und damit den zweiten Platz erreichen konnte. Die Bewegung wird mit sechs Mandataren im künftigen Landtag vertreten sein.

Keine Koalitionsparter-Festlegung

Landeshauptmann Kompatscher hat das Abschneiden seiner Partei Montagfrüh als "gutes Ergebnis" bezeichnet. Die Stimmenverluste würden aber zweifelsohne "schmerzen". "Es herrscht Genugtuung, nicht Zufriedenheit", betonte Kompatscher und begründete dies damit, dass die Südtiroler Volkspartei ihre "Ausnahmestellung" als Partei der Mitte europaweit verteidigt habe. "Südtirol hat die Mitte gehalten", beurteilte der Landeschef das Wahlergebnis, in dem sich seiner Ansicht nach keine Radikalisierung widerspiegle, so Kompatscher. Einen Rechtsruck sah der Landeshauptmann nur aufseiten der italienischen Sprachgruppe, nicht aufseiten der deutschen.

In punkto Koalitionen wollten sich indes weder Kompatscher noch SVP-Chef Philipp Achammer festlegen. Man werde nun in "Orientierungsgespräche" mit anderen Parteien treten und dann die Parteigremien entscheiden lassen, mit wem es konkrete Verhandlungen geben solle. Die SVP-Spitze machte aber erneut klar, dass man mit jener Partei auf italienischer Seite kooperieren werde, die den größten Vertretungsanspruch für die Sprachgruppe geltend machen könne.

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Wahltaktisches Manöver von Köllensberger?

Stimmen abgegeben hat die SVP auch an die Liste Köllensberger. Deren Namensgeber bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 noch für die Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtag eingezogen ist. Erst im Juli dieses Jahres, also rund drei Monate vor der Landtagswahl, verabschiedete sich der 48-Jährige von der Fünf-Sterne-Bewegung, um mit seinem Team Köllensperger anzutreten. Kritiker vermuteten dahinter lediglich ein wahltaktisches Manöver. Köllensperger sieht seine Bewegung als ein "Angebot der Mitte" und sich selbst als Sachpolitiker.

Herbe Verluste gab es für die deutschsprachigen Rechtsparteien. Die Freiheitlichen sackten von 17,9 auf 6,2 Prozent ab und verloren damit beinahe zwei Drittel ihrer Wähler. Auch die Süd-Tiroler Freiheit musste Verluste hinnehmen - wenngleich geringere: Nach 7,2 Prozent im Jahr 2013 erreichte die Bewegung diesmal 6,0 Prozent.

Regierungszusammenarbeit für Sozialisten dahin

Auch die sozialdemokratische Partito Democratico (PD), bisheriger Koalitionspartner der SVP im Land, musste ein kräftiges Minus hinnehmen: Waren es vor fünf Jahren noch 6,7 Prozent und zwei Mandate, so kommt die Gruppierung nun nur noch auf 3,8 Prozent der Stimmen und ein Mandat. Eine Regierungszusammenarbeit mit der SVP ist somit nicht mehr möglich, da die beiden Parteien über keine Mehrheit im Landtag mehr verfügen.

Die Grünen verloren 1,9 Prozentpunkte, konnten aber mit 6,8 Prozent der Stimmen ihre drei Mandate im Landtag halten. Den Einzug geschafft haben mit jeweils einem Mandat auch die Fünf-Sterne-Bewegung (2,4 Prozent) und die Gruppierung L'Alto Adige nel cuore Fratelli D'Italia uniti (1,7 Prozent).

Fakten zur Wahl

Die Südtiroler Landtagswahl ist am Sonntagabend mit einer etwas niedrigeren Wahlbeteiligung als noch vor fünf Jahren zu Ende gegangen. Bis zum Wahlschluss um 21.00 Uhr fanden sich 73,9 Prozent der insgesamt 417.968 Wahlberechtigten an den Urnen ein, und damit um 3,8 Prozentpunkte weniger als 2013, teilte die Landeswahlbehörde in Bozen mit. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent.

35.000 Wahlberechtigte hatten sich heuer als Briefwähler registriert. Bis Freitag, dem Ende der Frist für das Eintreffen der Briefwahlumschläge im Wahlzentrum, waren 10.442 Kuverts eingelangt. Unmittelbar nach Wahlschluss begann in den 495 Wahlsektionen der 116 Gemeinden die Auszählung der Stimmen.

14 Listen mit insgesamt 420 Kandidaten ritterten um die Gunst der Wähler. Beim bisher letzten Urnengang ging die Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 45,7 Prozent und 17 Mandaten als erste über die Ziellinie. Landeshauptmann Arno Kompatscher gab für die aktuelle Wahl ein Ergebnis über 40 Prozent als Devise aus.