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EU wartet mit Spannung auf Antwort aus Italien

EU-Kommissar Pierre Moscovici
APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Die EU-Kommission will keine Krise mit Italien wegen des Budgets für 2019. Bundeskanzler Kurz sagt, Österreich sei nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen.

Mit Spannung wird heute Seiten erwartet, was die italienische Regierung der Europäischen Union vorlegen wird. Bis heute hat die Koaltion aus rechter Leger und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung Zeit, Brüssel eine Antwort im Haushaltsstreit zu liefern.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hofft auf eine Einigung mit Italien. Die Europäische Kommission wolle keine Krise deswegen. Allerdings habe die EU immer noch Fragen und erwarte im Laufe des Montags Antworten. Das strukturelle Defizit Italiens sei zu hoch. Die Regierung in Rom, will im kommenden Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen. Das ist drei mal so viel, wie ursprünglich geplant. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 130 Prozent des BIP.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio zufolge ist die
italienische Regierung dazu bereit, mit den EU-Behörden zu
beraten. In einem Schreiben an die Kommission werde man die
Gründe für die geplante höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr
erläutern. Die Regierung habe nicht die Absicht, die Euro-Zone
zu verlassen.

Kritik von Bundeskanzler Kurz

Erneut scharfe Kritik kam am Montag von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen", sagte Kurz am Montag in einer der Austria Presseagentur übermittelten Stellungnahme. Er forderte "eine Rückkehr zur Vernunft".

Die EU müsse nun "beweisen, dass sie aus der Griechenland-Krise gelernt" habe. Ohne Nachbesserung von italienischer Seite müsse die Europäische Kommission das Budget zurückweisen, forderte Kurz.

Finanzminister Löger warnte Italien ebenfalls mit deutlichen Worten. Die Regierung in Rom "wäre gut beraten, den Bogen nicht zu überspannen". Am Beispiel Griechenlands sehe man, "wie schnell die Lage ernst wird und man in Abhängigkeit von Kreditgebern gerät", so Löger. Der Finanzminister forderte ebenfalls eine harte Haltung der EU-Kommission: "Italien nimmt die EU mit der populistischen Schuldenpolitik in Geiselhaft, wenn die EU nicht die Handbremse zieht." Ein Regelbruch würde auch Tür und Tor für andere Länder öffnen, so Löger.

Anleihenmarkt beruhigt sich etwas

An den Anleihenmärkten sah man die Sache am Vormittag jedoch schon etwas entspannter. Die Rendite der zehnjährigen Anleihen fiel von 3,6 auf 3,34 Prozent. Die Rating-Agentur Moody's hatte den Ausblick für das Rating auf "stabil" gesetzt. Die Bonitätsnote des Landes wurde am vergangenen Freitag aber wie erwartet auf "Baa3" von "Baa2" gesenkt.

Bei einer weiteren Herabstufung durch die Agentur würden die Anleihen des hoch verschuldeten Landes allerdings das Gütesiegel "Investment Grade"  verlieren. Dann müssten sich einige institutionelle Investoren
von diesen Papieren trennen. Und auch die Banken hätten keine Möglichkeit mehr die Papiere als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen.

Mahnende Worte durch die EZB erwartet

Der Streit über die Haushaltspläne in Italien bereitet aber naturgemäß auch der Europäischen Zentralbank Sorgen. Ökonomen erwarten daher am Donnerstag bei der nächsten Zinssitzung mahnende Worte von EZB-Chef Mario Draghi Richtung.

"Die EZB wird solange keine Bereitschaft zeigen, Italien zu unterstützen, sofern nicht auch andere Länder unverschuldet mit in die Krise hineingezogen werden," sagt BayernLB-Volkswirt Stefan Kipar. Er glaubt nicht, dass sich die Notenbank von Italien zu Änderungen in ihrer Geldpolitik gezwungen sieht. Dieser Meinung ist auch ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski: "Es muss definitiv schon einen ernsthaften Wachstumsdämpfer, eine Eskalation der
italienischen Krise oder Handelsspannungen mit spürbaren Folgen
an den Finanzmärkten geben, bevor die EZB ihren Kurs ändert."

(APA/red.)