Drei Lehren aus der Südtirol-Wahl

LANDTAGSWAHL SUeDTIROL: KOMPATSCHER/ACHAMMER
Landeshauptmann Arno Kompatscher mit SVP-Chef Philipp AchammerAPA/EXPA/JOHANN GRODER

Die SVP hat leicht verloren, die Lega Nord gewonnen, es gibt einen überraschenden zweiten Platz - und so wie es ausschaut, hat die FPÖ den Freiheitlichen mit dem "Doppelpass" ein Bärendienst erwiesen.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) unter Arno Kompatscher erreicht mit 41,9 Prozent der Stimmen ihr selbst gesetztes Ziel für die Landtagswahlen nur knapp. Die Überraschung des Abends ist der Unternehmer Paul Köllensperger. Drei Lehren aus der Südtiroler Landtagswahl:

1. Die Südtiroler wollen keine Österreicher sein

Man stelle sich vor, in den turbulenten 1960er Jahren, lange vor Autonomiestatut und Europaregion Tirol, hätte ein österreichischer Kanzler der deutschsprachigen Minderheit in Italien den österreichischen Pass angeboten. Der Aufschrei in Rom wäre groß gewesen, der Jubel in Südtirol ebenso. Doch dann zogen die Jahrzehnte ins Land und Südtirol schrieb Erfolgsgeschichte – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch beim Zusammenleben dreier Sprachgruppen.

Eine gewisse Verbundenheit mit Österreich, der Schutzmacht Südtirols, gibt es zweifellos noch immer. Doch als von Seiten der Regierung in Wien der Vorschlag einer doppelten Staatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachigen Einwohner aufkam, fielen die Reaktionen der regierenden SVP verhalten aus. Obwohl diese die Zweitpässe selbst im Jahr 2006 aufbrachte. Doch nachdem heuer vor allem die FPÖ das Thema vorantrieb, übte Landeshauptmann Arno Kompatscher Kritik an blauen Politikern, die sich "wie Elefanten im Porzellanladen" aufführen würden.

Dies hat zwei Gründe: Zum einen sorgte sich die Landesregierung um die guten Beziehungen zur Regierung in Rom. Zum anderen gibt es bei den meisten Südtirolern schlicht kein Interesse an dem österreichischen Pass. Diese These wird auch vom Wahlergebnis untermauert: Denn die rechten Parteien "Süd-Tiroler Freiheit" und vor allem "Die Freiheitlichen", fuhren herbe Verluste ein, und gerade bei ihnen spielt die Unabhängigkeit von Italien eine große Rolle im Wahlprogramm. Ulli Maier, Chefin der Freiheitlichen, räumte nach der Wahl ein: "Wir wurden zu sehr auf die Doppelstaatsbürgerschaft reduziert."

2. Es ist viel Platz für eine Opposition jenseits von Links und Rechts

Ein Wahldebakel wie für die CSU in Bayern hat es für die seit 1948 ununterbrochen regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) nicht gegeben – auch wenn sie auf einen historischen Tiefstand gefallen ist. Eine große Überraschung war dagegen der Wahltriumph des ehemaligen Unternehmers Paul Köllensperger. 2013 zog er noch für Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung erstmals in den Südtiroler Landtag ein. Nun machte er mit der Liste Team Köllensperger sein eigenes Ding. Mit sechs Mandaten und rund 15 Prozent der Stimmen wird sie zweitstärkste Kraft.

Köllensperger ist der Überzeugung, dass er mit seiner bunt zusammengewürfelten Liste ("wir sind motiviert und schlagfertig") vor allem der SVP viele Stimmen abgeknöpft hat. Das Programm? Der Spitzenkandidat bezeichnete seine Partei als "Bewegung der Mitte der Gesellschaft", als "sozial-liberale" Sammelbewegung, man wolle "nachhaltige Politik" machen. Fakt ist jedenfalls: Köllensperger ist nicht umsonst der Listenname, der 48-Jährige ist der Dreh- und Angelpunkt der Partei. Erinnert also alles ein bisschen an die Liste Pilz. Oder die Liste Dinkhauser in Tirol. Wo die Schwachstellen des Konzept liegen, zeigt die Historie der beiden österreichischen Parteien.

3. Salvini ist auch in Südtirol ein "Popstar"

Er kam, sah und enterte mit einem "Grüß Gott" die Bühne am Kastelruther Spatzenfest: Der Auftritt von Matteo Salvini im Zuge seiner Wahlkampftour durch Südtirol sorgte zwar für Irritationen, auf dem Fest wurde dem italienischen Innenminister aber vom vorwiegend deutschsprachigen Publikum zugejubelt. "Salvini ist in Italien ein Popstar", erklärte der Südtiroler Politologe Günter Pallaver im Gespräch mit der "Presse“. Der Innenminister mit dem breiten Lächeln kann vor allem mit seinem Anti-Migrations-Kurs punkten. Und anders als der Doppelpass bewegt das Thema Flüchtlinge auch Südtirol.

Ganze vier Sitze konnte die Lega Nord mit Schützenhilfe Salvinis im Südtiroler Landtag erobern, gewählt wurde sie zwar vor allem von der italienischen Bevölkerung - aber nicht nur: Sie hat auch auf dem Land überall Stimmengewinne verzeichnet.

Die linksdemokratische PD muss sich dagegen mit einem Mandat zufrieden geben. Damit kommt der SVP, die in der Regierung mit italienischen Politikern koalieren muss, auch ein verlässlicher Partner abhanden. Eine Koalition mit der Lega ist wahrscheinlich – und die ist offen für Gespräche: „Beide Parteien haben viele gemeinsame Themen“, sagte Spitzenkandidat Massimo Bessone in einer ersten Reaktion. Dass die Parteien in Punkto Europa-Politik einen konträren Kurs gefahren sind, ist offenbar kein Problem für ihn.