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„Polens Flagge gehört nicht der PiS allein“

Robert Biedroń wurde als Bürgermeister der Stadt Słupsk ein polnischer Politikstar.
Robert Biedroń wurde als Bürgermeister der Stadt Słupsk ein polnischer Politikstar.(c) Marcin Kaminski/picturedesk.com
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Robert Biedrońs Plan einer linksliberalen Bewegung in Polen hat bereits das Interesse von Emmanuel Macron geweckt. Der „Presse“ erklärt er, wie er der nationalistischen Regierung das Monopol auf Heimatliebe streitig machen will.

Brüssel. Am Tag nach dem Eilbeschluss des Gerichtshofs der EU (EuGH), der die Gleichschaltung von Polens Oberstem Gerichtshof auf Regierungslinie vorläufig stoppte, sitzt Robert Biedroń im flämischen Kulturzentrum De Markten im Herzen Brüssels und wägt seine Worte behutsam ab. Einerseits sei er erleichtert über die Entscheidung vom Freitag, mit der das Gesetz über das Rentenalter für Höchstrichter bis zum endgültigen Urteil des EuGH gestoppt ist. „Es geht um die Glaubwürdigkeit von Europa. Wenn dieser Beschluss nicht umgesetzt würde, würde das zu einem Justizchaos in Europa führen, denn andere Länder würden diesem Vorbild folgen“, sagte der 42-jährige Bürgermeister der pommerschen 90.000-Einwohner-Stadt Słupsk zur „Presse“.

Andererseits aber spiele der Beschluss der nationalautoritären Regierungspartei PiS in die Karten: „PiS wird dasselbe Spiel wie vor jeder Wahl spielen: Sie werden so tun, als seien sie zentristischer, weniger radikal. Sie könnten zur Überraschung vieler sagen: Ja, wir respektieren den Beschluss. Und das wird ihnen moderate Mitte-rechts-Wähler bringen.“

In Polen so frei wie in Österreich sein

Polen steht vor einem knapp zweijährigen Wahlmarathon: Nach den Kommunalwahlen vom Sonntag stehen nächsten Mai die Europawahlen an, ein halbes Jahr darauf die Parlamentswahlen, ein weiteres halbes Jahr später wird der Präsident gewählt. Biedroń könnte sich dabei als die große Überraschung entpuppen. Vor einem Monat erst hatte er angekündigt, nicht mehr für das Bürgermeisteramt von Słupsk zu kandidieren, sondern sich wieder der landesweiten Politik zuzuwenden (seine Stellvertreterin gewann am Sonntag die Wahl). Die Reaktion darauf habe ihn erstaunt: „Wir haben weder Name noch Programm und sind schon bei acht Prozent in den Umfragen.“ 15.000 Freiwillige engagierten sich für sein Projekt, 800.000 hätten online erklärt, in der einen oder anderen Form mitmachen zu wollen.

Was er sich unter einer progressiven Bewegung vorstellt, bringt Biedroń so auf den Punkt: „Ich will eine Gesellschaft, in der jeder zählt, in der jeder die gleichen Rechte hat und die Freiheiten genießt, die wir im Jahr 2018 verdienen. Ich weiß, dass Österreich als konservativ betrachtet wird. Aber die Freiheiten, die Sie in Österreich haben, sind unvergleichbar mit jenen, die wir in Polen haben. Ich will diese Freiheiten.“

Biedroń weiß, wovon er spricht. Er ist der erste offen homosexuelle Politiker Polens, und wie schwer dort die Lage für gleichgeschlechtlich Liebende noch immer ist, kann man daran ablesen, dass der Bürgermeister von Lublin erst vor einer Woche eine Homosexuellenparade verboten hatte. „Die Polen sind bereit für registrierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften, für mehr Rechte für die Frauen“, sagt er. „Aber die Politiker sind noch im Mittelalter.“

Wie man die Populisten füttert

Das Erstarken autoritärer Politik in Polen und einigen anderen früheren Warschauer-Pakt-Staaten wundert Biedroń nicht. Bürgerliche und sozialdemokratische Regierungen hätten geglaubt, dass man „Geschichte, Traditionen, Emotionen hinter sich lassen und sich auf das technokratische Management des Staates konzentrieren, Flughäfen, Autobahnen und Stadien bauen könne, dann werden die Menschen schon glücklich.“

Ein Trugschluss. „Demokratie ist nicht bloß, einen Flughafen zu haben. In Polen sind nur zehn Prozent der Menschen schon einmal geflogen. Aber 30 Prozent der Bezirke in Polen haben keine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Sie können dort weder mit dem Bus noch mit dem Zug hinfahren. Die Leute brauchen also keinen modernen Flughafen. Sie brauchen einen verlässlichen Bus, damit sie zur Arbeit kommen.“

Mit dem Einsparen öffentlicher Infrastruktur hätten die Vorgängerregierungen die Populisten der PiS gefüttert. „Denn die sagen: Wir machen Polen wieder groß. Wir bringen die Schule zurück, das Postamt, die Polizeiwachstube. Ich komme aus so einer Stadt. Ich sprach neulich mit Leuten, die sagten: Sie wollen, dass wir den Obersten Gerichtshof verteidigen. Aber wir werden nie einen Höchstrichter treffen. Wen wir sehr wohl treffen: arbeitslose Lehrer. Denn die Politiker haben unsere Schule geschlossen. Und Sie wollen, dass wir die Justiz verteidigen? Das ist abstrakt für uns – Demokratie geschieht hier.“

„Ich bin nicht Macron“

Die Heimatliebe will Biedroń aus dieser Analyse heraus jedenfalls nicht der PiS überlassen. Sich an den Anstecker mit der polnischen Flagge am Sakkorevers fassend, sagt er: „Wenn man das hier in Polen trägt, zeigt man: Man ist Teil der Regierungspartei. Ich trage es mit Absicht auch. Denn die Flagge gehört nicht der PiS allein. Das ist auch meine Flagge. Und ich lasse sie nicht entscheiden, wer die Flagge tragen darf. Ich bin schwul und Atheist. Aber ich bin genauso stolz wie sie auf Polen. Ich bekomme genauso eine Gänsehaut, wenn ich die Nationalhymne singe. Ich weine genauso vor Freude, wenn unser Fußballnationalteam gewinnt.“

Biedrońs Engagement hat das Interesse von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geweckt, der eine proeuropäische Allianz für die Europawahl sucht. Vor einem Monat traf ihn der damalige Chef von Macrons Partei La République en Marche, Christophe Castaner (nun Innenminister), in Warschau. „Wir verstecken nicht, dass wir uns treffen“, sagt Biedroń. „Aber ich treffe auch die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen. Wer für tiefere EU-Integration ist, ist mein Freund.“ Von Vergleichen hält er wenig: „Ich bin nicht Macron. Ich bin Biedroń. Wir gleichen uns in der Frische, der Hoffnung auf Wandel. Das inspiriert mich.“

Zur Person

Robert Biedroń (42) war von 2011 bis 2014 polnischer Parlamentsabgeordneter der Partei des Unternehmers Janusz Palikot, danach parteiloser Bürgermeister von Słupsk. Im Februar wird er Namen und Programm einer neuen progressiven Bewegung vorstellen. Am Wochenende war er in Brüssel Ehrengast des Kongres Kobiet w Brukseli, einem Forum polnischer Frauenrechtsaktivistinnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2018)